Verbesserungsbedarf

Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei ihrer Zusammenarbeit. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu "Irritationen" bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampel-Koalition.

Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption. Deutschland steht im internationalen Vergleich ziemlich gut da. Verbesserungsbedarf zeigt sich aber trotzdem.

Bei der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen soll es laut einer internen Revision der Arbeitsagentur etliche Mängel geben. Es geht um schlechte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und Verfahrensprobleme bei Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide. 

Mehr Windräder, mehr Solaranlagen: Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Wirtschaftsminister Altmaier der Energiewende neuen Schwung verleihen. Umweltverbänden geht das nicht weit genug, ein Experte bewertet das Vorgehen sogar als "dreist".

Der Internationale Währungsfonds gibt Ländern regelmäßig Tipps, wie sie ihre Wirtschaft ankurbeln können. Deutschland macht seine Sache zwar insgesamt ganz gut - dennoch haben die Experten eine ganze Liste an Verbesserungsmöglichkeiten mitgebracht.