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Erneuerbare Energien Energiewende-Experte Volker Quaschning über die EEG-Novelle: "Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun"

Der Offshore-Windpark "Butendiek", etwa 30 Kilometer vor der Insel Sylt in der Nordsee
Der Offshore-Windpark "Butendiek", etwa 30 Kilometer vor der Insel Sylt in der Nordsee
© Daniel Reinhardt / DPA
Mehr Windräder, mehr Solaranlagen: Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Wirtschaftsminister Altmaier der Energiewende neuen Schwung verleihen. Umweltverbänden geht das nicht weit genug, ein Experte bewertet das Vorgehen sogar als "dreist".

Es soll ein "klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz" sein: Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende voranbringen. So sieht es der Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht allerdings weiteren "Verbesserungsbedarf", Kritik kommt von Umweltverbänden.

Der Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, zielt unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau von Windrädern – stärker als bislang auch im windärmeren Süden der Republik – und Solaranlagen ab sowie auf stärkere Anreize für eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an der Energiewende. Bis 2030 soll dem Entwurf zufolge 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen – noch "vor dem Jahr 2050" soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. Das bedeutet, dass auch Stromlieferungen nach Deutschland treibhausgasneutral sein müssen. 

Leistung bei Windenergie soll steigen

Mit der Novelle würden "die Weichen gestellt für eine moderne, bezahlbare, aber eben auch wirksame Energiewende", sagte Altmaier. Umweltministerin Schulze sprach von einem "wichtigen Schritt für mehr erneuerbare Energien", sieht aber weiteren "Verbesserungsbedarf". So sei etwa bei alten Windkraftanlagen nach Ablauf der Förderung eine Anschlussregelung nötig. Darüber hinaus will Schulze erreichen, dass beim Bau neuer Häuser mehr Solaranlagen entstehen.

Insgesamt soll bei der Windenergie eine Steigerung der installierten Leistung auf 65 Gigawatt im Jahr 2026 und 71 Gigawatt 2030 erreicht werden. Bei der Solarenergie soll es einen Anstieg von derzeit 52 Gigawatt auf 83 im Jahr 2026 und 100 Gigawatt 2030 geben. Außerdem soll die EEG-Umlage ab 2021 auf sechs Cent gedeckelt werden. Vorgesehen ist zudem, dass das EEG entsprechend angepasst werden soll, wenn die Europäische Union im Rahmen des "Green Deal" konkrete neue Ausbauziele beschließt.

Umweltministerin Schulze erklärte, sie setze darauf, dass in den parlamentarischen Beratungen nun "weitere Verbesserungen erzielt" würden. Nach dem Kabinettsbeschluss sind bei der EEG-Novelle als nächstes Bundestag und Bundesrat am Zug. Angestrebt ist, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft tritt. 

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Experte: Uns läuft die Zeit weg

Umweltverbände sind von der Novelle allerdings wenig begeistert. Der BUND begrüßte zwar die Verbesserung kommunaler Teilhabe an den Erneuerbaren, kritisierte aber die Ausbauziele des Entwurfs scharf und bezeichnete sie als "mickrig". Bis 2030 müsse der Anteil der Erneuerbaren auf 75 Prozent ansteigen. Der Deutsche Naturschutzring bezeichnete die Ausbaumengen als "deutlich zu niedrig". Fridays for Future fordert, dass bis 2035 die Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren kommt.

Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin und Experte für Erneuerbare Energien und Energiewende, gehen die Ziele nicht weit genug, wie er dem stern sagt. Mit Klimaschutz habe dies nichts mehr zu tun:

Herr Quaschning, was sagen Sie zu der Novelle?

Es war zu erwarten, dass diese Novelle so kommt. Es ist schon dreist, wenn Herr Altmaier ein Hoch auf den Klimaschutz gelobt, aber dann etwas vorlegt, was die Ziele des Pariser Abkommens nicht einhält. Aus der Sicht für das, was für den Klimaschutz erreichbar ist, ist das enttäuschend. Es wird da immer auf den Strom geschaut, aber es gibt ja auch noch Wärme und Verkehr. Wenn man 100 Prozent klimaneutral werden möchte, dann müssen diese Bereiche mit einbezogen werden. Wir sind insgesamt gerade bei ungefähr 20 Prozent erneuerbare Energien. Mit der Novelle wären es dann nicht einmal 30 Prozent bis 2030. Damit wird man allerdings bis 2050 nicht zu 100 Prozent klimaneutral und kann auch erst recht nicht die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten. Ich sehe nicht, dass wir da auf einer Zielgeraden sind.

Wäre das 2050-Ziel mit der Novelle überhaupt erreichbar?  

Die Planungen, die im EEG formuliert sind, reichen ja nur bis 2030. Irgendwann wird die Zeit aber knapp. Wenn wir uns im Schneckentempo ins Jahr 2030 bewegen, schaffen wir die Klimaschutzziele nicht mehr. Da läuft uns die Zeit weg. Wir marschieren Richtung 30 Prozent Erneuerbare im Jahr 2030. Wie man dann bis 2050 die 100 Prozent erreichen will, ist nicht zu erkennen.

Was müsste Ihrer Meinung nach geändert werden?

Wenn man das Jahr 2050 für die Klimaneutralität anpeilt, wie es die Bundesregierung tut, müsste man die Ausbaugeschwindigkeit für die Erneuerbaren noch mal deutlich erhöhen: etwa um den Faktor zwei bei den Zielen der Regierung und um Faktor fünf bei den Zielen des Pariser Abkommens, das die Bundesregierung derzeit gar nicht einhalten möchte. Bei der Windkraft hat die Bundesregierung nicht einmal die eigenen schwachen Ausbauziele der letzten zwei Jahre erreicht. Hier müsste sie erst einmal die Hemmnisse beseitigen. Stattdessen hat sie bei der Photovoltaik neue Ausbauhürden beschlossen. Man hat den Eindruck, dass man nur kleine Akteure rausdrängen will, damit große Energiekonzerne wieder das Sagen haben. Mit Klimaschutz hat das jetzige EEG nichts mehr zu tun.

rw / <br/> DPA AFP

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