Die AfD-Landtagsfraktion vermutet, dass es bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin zu windigen Geschäften und überhöhten Kosten kam. Ein Ausschuss soll das klären.
Bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft vermutet die AfD-Fraktion windige Geschäfte und fordert einen Untersuchungsausschuss. Nun soll der Landtag darüber debattieren.
Die Debatte um Migration in Deutschland wird immer schärfer geführt. Auf einem Bund-Länder-Gipfel suchen Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer nach Lösungen. Die Erwartungen sind groß.
Eine interne Prüfung hat aufgezeigt, dass bei der Vereinbarung der Stadt Köln mit einer CDU-Politikerin zur Flüchtlingsunterbringung in deren Hotel Fehler gemacht wurden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumte Verbesserungsbedarf ein.
Landrat Peter Dreier wollte Aufmerksamkeit, und bekam sie auch. Seine Aktion, 31 Flüchtlinge per Bus zum Kanzleramt zu fahren, löste ein bundesweites Medienecho aus. Die Reaktionen dürften dem Lokalpolitiker gar nicht gefallen.
