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Plagiatsaffäre Nun also doch: Guttenberg gibt sich transparent


Und die nächste Rolle rückwärts: Seinen Anwälten zufolge hat Karl-Theodor zu Guttenberg nun doch keine Einwände mehr, dass der Prüfbericht der Universität Bayreuth veröffentlicht wird. Unklar ist dagegen noch, ob ein Strafantrag gegen den Ex-Verteidigungsminister vorliegt.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt in der Plagiatsaffäre die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der Universität Bayreuth zu. Zwar berühre die Frage die Persönlichkeitsrechte Guttenbergs, "gleichwohl stimmt unser Mandant der Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse zu", erklärten Guttenbergs Anwälte Alexander Graf von Kalckreuth und Klaus Leipold am Mittwoch in Berlin. Entgegen anderslautender Medienberichte habe Guttenberg weder eine Klage gegen die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse angedroht noch eingereicht.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, Guttenberg wolle nicht zulassen, dass die Untersuchung seiner Dissertation veröffentlicht werde. Die Universität Bayreuth gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Dissertation absichtlich getäuscht habe. Die Kommission, die den Plagiatsfall prüfe, habe ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen. Der offizielle Bericht solle Ende April fertig sein.

Guttenberg war Anfang März von allen Ämtern zurückgetreten. In den Wochen zuvor war bekanntgeworden, dass seine Doktorarbeit zahlreiche Passagen enthält, die von anderen Autoren übernommen, aber nicht als Zitate gekennzeichnet worden waren. Guttenberg selbst sprach von handwerklichen Fehlern, die Opposition warf ihm gezielte Täuschung vor.

Staatsanwaltschaft schweigt

Unterdessen will sich die Staatsanwaltschaft Hof will nicht dazu äußern, ob gegen Guttenberg ein Strafantrag vorliege. Die Behörde werde während der laufenden Ermittlungen grundsätzlich keine Auskünfte geben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage. Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass ein Plagiatsopfer Strafantrag stellen wolle.

Ein solcher Strafantrag wäre deshalb bedeutsam, weil eine mögliche Urheberrechtsverletzung entweder auf Antrag eines Geschädigten oder bei öffentlichem Interesse verfolgt werden muss. Es bestehen aber Zweifel, dass es ein ausreichendes öffentliches Interesse gibt. Guttenberg soll bei seiner im Fach Jura an der Uni Bayreuth abgegebenen Dissertation im großen Stil abgeschrieben haben, ohne diese Passagen als Zitate zu kennzeichnen. Wegen der Affäre erklärte der CSU-Politiker am 1. März seinen Rücktritt vom Ministerposten und zog sich danach auch von allen anderen politischen Ämtern zurück.

Kein Strafantrag vom Bundestag

Vom Bundestag muss Guttenberg indes keinen Strafantrag vom Bundestag befürchten. "Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte Bundestagssprecher Guido Heinen dem Berliner "Tagesspiegel". Für seine Dissertation soll Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben. Als Rechteinhaber der Ausarbeitungen des Dienstes ist der Bundestag berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen. Eine nähere Begründung gab es aus dem Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht.

be/DPA/AFP DPA

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