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Daten auf Vorrat "Wozu Millionen SMS speichern?"


Angesichts der Bedrohungslage ist der Streit über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voll entbrannt - nur die entscheidende Bundesministerin stellt sich quer.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrt auf ihrer Ablehnung gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Abgesehen davon, dass das Gesetz in der von Union und SPD verabschiedeten Form "vollumfänglich für verfassungswidrig" erklärt worden sei, bringe die Vorratsdatenspeicherung auch nicht mehr Sicherheit und Aufklärung, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".

Die Ministerin plädiert stattdessen für einen anlassbezogenen Zugriff auf bereits bestehende Daten. Ihr Vorschlag werde sein, dass diese Daten nicht gelöscht und den Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. "Dann habe ich nicht einen schweren Eingriff und dennoch in Echtzeit gerade das, was benötigt wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und weiter: Anlasslos und millionenfach jede SMS und Internetrecherche zu speichern, "das bringt nicht mehr Sicherheit".

Acht Monate vergangen, und keinen Schritt weiter

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), mahnt eine schnelle Neuregelung an: "Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind acht Monate vergangen, ohne dass wir auf dem Weg zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auch nur ein Stück weitergekommen wären", sagte er in der "Passauer Neuen Presse".

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung war angesichts der jüngsten Terrorwarnungen wieder aufgeflammt. Politiker von Union und auch von der SPD fordern ihre Wiedereinführung. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich ebenfalls im "Morgenmagazin" für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem Fall von Kinderpornografie sei es damit gelungen, einen ganzen Ring von Tätern auszuheben, sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung machten die Bundesrichter Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit.

DPA/nik DPA

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