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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sechs Monate - für die FDP zu viel

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) will Internet- und Telefondaten zukünftig mindestens sechs Monate lang speichern. Die FDP ist davon wenig angetan. Sechs Monate seien kein Thema, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ahrendt. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beißt mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beim Koalitionspartner FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Nachrichtenagentur dpa. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."

Friedrich hatte erklärt, dass er für die Kriminalitätsbekämpfung auf eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten pocht. Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor, sagte er am Montag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Auch sie sah eine Frist von sechs Monaten vor.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für die Neuregelung zuständig ist, hatte zum Jahresbeginn einen Vorschlag präsentiert. Demnach sollen bei den Telekommunikationsunternehmen ohnehin vorhandene Daten schon beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert werden ("Quick Freeze"). Falls ein Richterbeschluss vorliegt, können die Daten für Ermittlungen genutzt werden. Unionspolitiker lehnen dies aber mit der Begründung ab, zu viele Daten würden automatisch gelöscht, bevor sie gespeichert werden könnten.

Friedrich hatte am Montag darauf verwiesen, dass nicht vorhandene Daten auch nicht "eingefroren" werden könnten. Den Vorschlag der Justizministerin bezeichnete er als "nett gemeint", aber "leider gar nicht" helfend. Die Justizministerin verteidigte in der "Welt" hingegen ihr Konzept. Nur ihr das "Grundrecht schonender Vorschlag" sei die Grundlage für die Verhandlungen innerhalb der Koalition. Der Zeitung zufolge will Leutheusser-Schnarrenberger in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Am Dienstagabend kommen die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zusammen, um über strittige Themen in der Koalition zu beraten. Dabei geht es neben der Energiepolitik, der Pflegeversicherung und dem Arbeitnehmerdatenschutz auch um Sicherheitsthemen. Ahrendt plädierte dafür, die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen, die Anfang 2012 auslaufen, in dieser Runde noch außen vor zu lassen. Das Thema soll seiner Auffassung nach später zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.

cjf/DPA / DPA