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Berlin vertraulich!: Auch Journalisten lassen sich sponsern

Ein Bierchen? Ein paar Zigaretten? Noch ein Nachtisch? Auf Parteitagen kassieren nicht nur die Parteien ab, auch Journalisten lassen es sich gut gehen - auf Kosten der Wirtschaft.

Von Hans Peter Schütz

Mit spitzen Federn sind wir Journalisten über Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und den sächsischen CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich hergefallen. Der Grund: Schriftliche Angebote, Sponsoren könnten bei Zahlung von bis zu 20.000 Euro damit rechnen, dass die Ministerpräsidenten auf Parteitagen den Stand des Sponsor besuchen und ein fotogenes Gespräch führen. Die böten sich ja wie politische Callboys an, hieß es. Da würden an Sponsoren der CDU rundum schamlos Audienzen verkauft. Nicht erwähnt wurde jedoch, wie Journalisten selbst von Sponsoren auf Parteitagen von CDU, CSU, SPD und FDP profitieren: Sie dürfen sich dort auf Kosten von Firmen kostenlos den Bauch voll schlagen, etwaige politische Ärgernisse mit Bier und Wein gratis runterspülen oder die Luft mit Zigarettenrauch verpesten.

Seit vielen Jahren gehören schließlich spezielle Presse-Kantinen zu den Parteitagen, einen Tag vorher wird gewöhnlich ein üppiger Presseabend zelebriert, meist in Brauereien. Bezahlt wird die Bewirtung nicht von den Parteien, sondern von Firmen wie Daimler oder BMW. Die Zigaretten kommen meist von Philipp Morris. Der Zugang zur Gratisverpflegung wird scharf kontrolliert - hinein dürfen eigentlich nur Presseleute. Doch auch Verbandsvertreter oder Gewerkschaftsfunktionäre tummeln sich am Buffet, und natürlich die Spitzenpolitiker der jeweiligen Partei. Nur der einfache Delegierte, der für die Teilnahme am Parteitag Urlaubstage opfern und für Anreise und Aufenthalt ordentlich bezahlen muss, der wird abgewimmelt. Der darf sich dann am Rande des Parteitags an einer Würstchenbude kärglich auf eigene Kosten zu ausbeuterischen Preisen verpflegen. Ärger mit diesem Sponsering gab es zuletzt 2007 auf dem FDP-Bundesparteitag in Stuttgart. Die Daimler AG meldete den Liberalen kalte Füße. Es könne sein, dass die Börsenaufsicht die Etablierung einer Presse-Lounge und der Finanzierung des Presse-Abends im Gottfried-Daimler-Stadion als möglicherweise unvereinbar mit den Vorschriften einer korrekten Parteienfinanzierung betrachte. Wie man sieht: Warnende Hinweise gab es schon, die Parteien ließen sich dennoch ködern.

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Die massive Förderung der Parteitage durch Unternehmen begann im Übrigen 1987 auf dem FDP-Bundesparteitag in Kiel - mit durchaus edlen Motiven. Die Partei akzeptierte das Klagelied der Delegierten, dass sie sich auf dem Parteitag nur zu völlig überzogenen Preisen für Würstchen mit Senf ernähren konnten. Daraufhin überredete die FDP den Fast-Food-Unternehmer McDonald's, seine Hamburger zu normalen Preisen auf einem Stand auf dem Parteitag für alle Teilnehmer ohne Preistreiberei zu verkaufen. So geschah es. Umweltpolitischen Ärger gab es nur, weil damals noch auf Plastiktellern serviert wurde. Später wurden Pappteller angeboten. Von solchen Formen der Umweltpolitik - siehe Zigaretten-Sponsering - ist heute keine Rede mehr.

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Das südbadische Städtchen Singen am Hohentwiel gilt in schwarz-gelben Berliner Polit-Kreisen inzwischen als der koalitionspolitisch mit Abstand stabilste Ort der Republik. Während sich CDU/CSU und Liberale allenthalben fetzen, harmonieren CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und seine FDP-Partnerin Birgit Homburger mustergültig. Beide sind in Singen aufgewachsen und sprechen mit alemannischem Akzent. "Die beiden vertrauen sich rundum", sagt ein enger Mitarbeiter der FDP-Chefin. Sie simsen einander, telefonieren viel. Um den heißen Brei wird, typisch alemannisch, zwischen den beiden nicht herumgeredet. Vor allem hilft eine Maxime: "Was verabredet ist, das gilt."

Noch duzen sich die beiden nicht, wie dies in der Großen Koalition Kauder und der SPD-Fraktionsboss Struck taten und gemeinsam die Fäden jenes Bündnisses zogen. Aber voraussichtlich lässt das schwarz-gelbe Duzi nicht mehr lange auf sich warten, obwohl Homburger zu stern.de gesagt hat: "Wenn ich daran denke, wie viele politische Duzfreundschaften schon zerbrochen sind, hat das Siezen auch seine Werte." Bei Kauder und Struck hat sie jedenfalls gehalten. Der CDU-Mann besuchte unlängst den Genossen, um sich davon zu überzeugen, dass es dem Struck im Ruhestand auch gut geht.

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Mit ihrem Satz "...das ist nicht mein Duktus" hat die Bundeskanzlerin reichlich Druckerschwärze im Koalitionsgerangel mit ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle auf sich gezogen. Die meisten Kommentare lobten Angela Merkel allerdings dafür, dass sie ihrem Duzfreund Guido und dessen polemischer Attacke auf Hartz-IV-Empfänger endlich mal Contra gegen hat. Wesentlich pfiffiger hat der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), Randolf Rodenstock, Merkels Äußerung interpretiert. Dass die Kanzlerin gesagt habe, es sei nicht ihr Duktus, was Westerwelle sage, akzeptiert er zwar. Aber er fügt an: "...wenn sich Herr Westerwelle zu Hartz-IV in dem Sinne äußert, dass man nicht nur auf die Leistungsempfänger, sondern bitte auch auf die Leistungserbringer schauen muss - da hat er recht - und wenn der Bundeskanzlerin dazu nichts anderes einfällt als zu sagen, dies sei nicht ihr Duktus, dann finde ich das ein bisschen wenig. Sie hätte ja zumindest sagen können, was denn dann ihr Duktus ist. Und Duktus kommt ja aus dem Lateinischen, von ducere (führen), und, na ja, das sagt alles, wenn die Frau Merkel sagt, was alles nicht ihr Duktus ist. Ich finde das sehr schade...." Wir finden: Intelligenter im Sinne guter humanistischer Bildung ist die präsidiale Kanzlerin bislang noch nicht zu mehr Führung aufgefordert worden.