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Steuerpaket: Sachsen und Schleswig-Holstein geben Widerstand auf

Im Streit um das Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat es in letzter Minute eine Einigung gegeben. Sachsen und Schleswig-Holstein haben ihren Widerstand aufgegeben. Damit wird das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit finden.

Die Bundesrats-Mehrheit für das Steuerpaket der Koalition steht. Schleswig-Holstein und Sachsen werden den Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro zustimmen. Das kündigten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich (beide CDU) am Freitag unmittelbar vor der Abstimmung des Bundesrates in Berlin an.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hatte die Einigung bereits zuvor bestätigt. Carstensen habe bei seinem Widerstand gegen die Pläne "für alle gestritten", sagte der CDU-Politiker im NDR. Als Grund für die Aufgabe des Widerstandes nannte Wulff zwei Faktoren. Die Bundesregierung habe zugesagt, seinen Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Außerdem würden "die Kommunen bei der Neuordnung der Arbeitsvermittlung vom Bund fair behandelt. Das ist zugesichert." Die Kommunen würden von Mehrkosten der Reform freigestellt, sagte Wulff.

Einigung ohne die Kanzlerin

Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder waren am Donnerstagabend zu Beratungen über das umstrittene Steuersenkungspaket der Bundesregierung zusammengekommen. An dem Treffen nahmen von der Bundesseite unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Kanzlerin Angela Merkel war nicht dabei, die CDU-Vorsitzende ist beim Klimagipfel in Kopenhagen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte nach dem Treffen: "Wir werden morgen gemeinsam im Bundesrat zustimmen." Auch Pofalla bestätigte indirekt den Durchbruch. "Wir werden aller Voraussicht nach morgen im Bundesrat die notwendige Mehrheit finden", sagte Pofalla. Das erste große Reformvorhaben der Regierung sei damit beschlossen.

Bis zuletzt war die nötige Bundesratsmehrheit für das erste große Gesetzesvorhaben von Union und FDP offen. Insbesondere Schleswig- Holstein lehnte die Pläne ab. Das hoch verschuldete Land beklagt zusätzliche Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket und pochte auf Ausgleichszahlungen. Widerstand kam aber auch aus Sachsen. Union und FDP haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit und sind auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.

Steuerprivileg für Hotels bleibt umstritten

Von dem Steuerpaket haben Familien den größten Nutzen, die am Ende bis zu 4,6 Milliarden Euro im Jahr mehr in der Tasche haben werden. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen. Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

Besonders umstritten - auch in den Koalitionsreihen - ist das Steuerprivileg für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Nahezu alle Experten lehnen dieses Steuerprivileg ab. Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte Steuerpaket insgesamt das Wirtschaftswachstum ankurbelt.

Die gesamten Steuersenkungen von Januar fallen noch größer aus. Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Entlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Unter anderem können Arbeitnehmer Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung steuerlich stärker absetzen. Von 2011 an planen Union und FDP den nächsten Schritt: Mit einer Steuerreform soll es weitere Entlastungen von bis 20 Milliarden Euro im Jahr geben.

APD/DPA/Reuters / DPA / Reuters