Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung unter den CDU-geführten Bundesländern ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) drohte mit Verfassungsklage gegen die Steuerpläne. Wenn ein Bundesland durch Gesetze des Bundes gezwungen werde, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kürzlich kritisch geäußert.
Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, erwarten aber keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, wie sie am Freitag in Mainz am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigten. Die FDP warnte CDU/CSU, sich aus der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung "herauszustehlen".
Bildungs-Investitionen "unendlich erschwert"
Nach Meinung mehrerer Länder-Regierungschefs gefährden die geplanten Steuersenkungen die angestrebten Verbesserungen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Durch Steuerausfälle in Milliardenhöhe würden Ausgabensteigerungen für Bildung und Forschung "unendlich erschwert", sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Freitag nach einem Treffen in Mainz.
Schäuble drückt aufs Gas
Unterdessen drückt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach zunächst eher vorsichtigen Äußerungen bei Steuerentlastungen nun doch aufs Tempo. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Mit Blick auf die Wirtschaftskrise spricht alles dafür, den zweiten Schritt im Jahr 2011 zu machen. Ob wir den zweiten Entlastungsschritt schon 2011 schaffen, ist keine Frage des Geldes, sondern davon abhängig, ob wir die offenen Punkte rechtzeitig klären können."
