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Regierungskritik Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Kostenbewusstsein


Die Interessen der Wirtschaft gehen über die des "Mainstream" der Bevölkerung: Dieter Hundt fordert von der Bundesregierung, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts konsequenter zu verfolgen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich enttäuscht über die Politik der Bundesregierung gezeigt. Diese sei mit dem Versprechen angetreten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, sagte er der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Nun gehe es jedoch um Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. "Das mag dem derzeitigen 'Mainstream' der Bevölkerung entsprechen", sagte Hundt. "Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch."

Von Union und FDP forderte er nachhaltiges Kostenbewusstsein. Die Stromsteuer müsse sofort gesenkt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angepasst werden. Anderenfalls seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Zudem verlangt Hundt ein Ende des Solidaritätszuschlags binnen weniger Jahre. "In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet", sagte er. Wichtigstes Ziel müsse aber die Haushaltskonsolidierung bleiben. Das Vorhaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 dürfe nicht gefährdet werden.

Hundt nähert sich damit der Position der FDP an, die den Soli nach der Bundestagswahl schrittweise senken und 2019, wenn auch der Solidarpakt endet, ganz abschaffen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich dagegen, den Soli vor 2019 anzutasten. Der Solidaritätszuschlag war erstmals 1991 zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt worden. In den Jahren 1993 und 1994 wurde er ausgesetzt und dann im Jahr 1995 wieder eingeführt. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer.

nw/AFP/Reuters Reuters

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