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Ökonomen kritisieren Fiskalpakt und ESM: Streit um Euro-Rettung spaltet Wissenschaft

Aufregung in der deutschen Wissenschaft: Der Streit um einen eurokritischen Aufruf von Ökonomen wird immer schärfer. Vor allem aber zeigt der Diskurs: Auch die Experten sind ratlos.

Es sind ganz unakademisch scharfe Töne, die derzeit durch den deutschen Wissenschaftsbetrieb hallen. Denn der Streit führender Ökonomen um die EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung wird immer heftiger: Jetzt warf auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, den 170 Unterzeichnern eines eurokritischen Aufrufs Stimmungsmache und Populismus vor.

Hüther sagte der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche": "Wenn Ökonomen in die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen." Der Aufruf schüre zudem die Angst vor einer weit reichenden europäischen Bankenunion, die auf dem EU-Gipfel gar nicht beschlossen worden sei.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Appell hatten die 160 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, die jüngsten EU-Beschlüsse verurteilt und insbesondere vor einer Bankenunion gewarnt. In einem öffentlichen Brief an die "lieben Mitbürger" hatten die Wirtschaftsprofessoren die Bevölkerung aufgerufen, die aus ihrer Sicht falschen Beschlüsse nicht mitzutragen, da deutsche Steuerzahler sonst für ausländische Banken mithaften müssten.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen.

Lammert kritisiert gesamte Expertenzunft

Einer der Initiatoren des Protestaufrufs, der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, bekräftigte derweil seine Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich beim Gipfel über den Tisch ziehen lassen. Die Schuldenstaaten hätten die Mehrheit in Europa, sagte Krämer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Sie würden auch eine Bankenaufsicht dominieren und unwirksam machen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen kritisierte mit Blick auf den Ökonomen-Streit gleich die gesamte Experten-Zunft. Für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagte Lammert dem SWR. "Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen."

Zwar hätten sich Fachleute zu jeder denkbaren Option geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. "Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben."

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte Merkels Euro-Politik. "Ich bewundere, dass die Bundeskanzlerin die Kraft hat, diesen Kurs gegen zunehmende Widerstände zu halten", sagte Hundt der "Südwest-Presse". Der Unternehmer sieht zwar die Gefahr, dass sich Deutschland bei der Euro-Rettung übernehmen könnte. "Aber auf der anderen Seite sehe ich unverändert Chancen, die Probleme zu lösen", sagte er. Es seien Fortschritte zu erkennen.

Wirtschaftsweise sehen "systemische Krise"

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen", sieht die Währungsunion in einer "systemischen Krise". Diese gefährde "den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands", hieß es in einer Erklärung der Sachverständigen. Die jüngsten EU-Beschlüsse könnten die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren. "Doch die Krise bleibt weiterhin ungelöst und erneute Zuspitzungen drohen, wenn der bestehende Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomische Krise nicht durchbrochen wird."


Zur Lösung der Staatsschuldenkrise verwiesen die Wirtschaftsweisen auf ihr bereits im Herbst 2011 vorgestelltes Konzept eines Schuldentilgungspakt, das sie nun weiterentwickelt hätten. Es sieht einen europäischen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung vor. In diesen Fonds sollen Schulden von Euro-Staaten ausgelagert werden, wenn diese zu einem Stichtag die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Im Gegenzug gehen die Staaten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fonds ein, jedes Land soll für die von ihm ausgelagerten Schulden selbst verantwortlich bleiben.

rk/dpa/AFP