Politiker von SPD und Grünen wollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung einen Solidaritätszuschlag (Soli) für Investitionen in das Bildungssystem einführen. "Wir wollen aus dem Ost-Soli einen Bildungs-Soli machen", zitierte die Zeitung die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast.
Nötig sei viel Geld für Investitionen in Schulen. Die Zustände seien unhaltbar. Künast begründete ihren Vorstoß laut "Bild" mit den sich ab 2010 schrittweise verringernden Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder. Nach den Berechnungen der Grünen-Politikerin könnten dann insgesamt 23 Milliarden Euro für Bildungszwecke frei werden.
Dieses Geld dürfe nicht im Haushalt versickern, forderte Künast. Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte laut "Bild" für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost 2019 mindestens 10,5 Milliarden Euro für einen Bildungs-Soli. Dieser müsse langfristig festgeschrieben werden, sagte Schulz.
Der Bund der Steuerzahler lehnt einen solchen Solidaritätszuschlag ab. "Die Steuereinnahmen reichen aus, um all das, was notwendig ist, zu finanzieren", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke im Deutschlandradio Kultur zu entsprechenden Vorstößen. Wenn man auf der einen Seite die Steuermehreinnahmen verwende, auf der anderen Seite aber auch Einsparungen an anderen Posten vornehme, dann brauche man keinen neuen Solidaritätszuschlag, erklärte Däke. "Das ist absolut absurd."
