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Aufbau Ost: "Weg mit dem Soli - am besten sofort!"

Seit Jahren verunstaltet der Soli das deutsche Einkommenssteuersystem. Wenn die schwarz-gelbe Regierung die Steuern wirklich senken will, kann sie jetzt ganz schnell und einfach handeln.

Ein Kommentar von Lorenz Wolf-Doettinchem

Endlich spricht's mal einer aus: Der Solidaritäts-Zuschlag ist verfassungswidrig. So sieht es das niedersächsische Finanzgericht und hat eine entsprechende Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Extra-Abgabe darf es zwar befristet geben - aber nicht als Dauer-Einrichtung.

In den Jahren nach der Vereinigung Deutschlands war es völlig in Ordnung, einen Steuerzuschlag für den Wiederaufbau der neuen Länder zu erheben. Auch aus symbolischen Gründen. (Zahlen müssen ihn übrigens auch die Ost-Deutschen selbst - auch wenn das viele Wessis gern ausblenden.)

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall allerdings ist die Zeit reif, den Steuerzuschlag abzuschaffen. Was noch an Aufbau Ost geleistet werden muss, kann aus den regulären Steuern finanziert werden. Die Soli-Einnahmen - zur Zeit rund 12 Milliarden Euro - waren übrigens noch nie zweckgebunden, sondern flossen in den großen Haushaltstopf des Bundes.

Jetzt ist die Chance!

Seit Jahren verunstaltet der Soli das deutsche Einkommensteuersystem. Erst wird auf das Einkommen der normale Steuertarif angewendet, der von 15 Prozent auf 45 Prozent ansteigt. Wenn die Steuerschuld berechnet ist, dann werden noch einmal 5,5 Prozent Soli obendrauf geschlagen. Das macht das System kompliziert und intransparent.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tatsächlich die Steuern senken will und das Steuersystem vereinfachen möchte, dann ist jetzt die Chance da. Frau Merkel, Herr Westerwelle - warten Sie nicht auf Karlsruhe! Schaffen Sie den Soli schleunigst ab, statt uns weiter mit Debatten um Stufen-Tarife zu nerven!

Wenn Union und FDP in Berlin glauben, dass der Haushalt Steuersenkungen hergibt, können Sie jetzt ganz schnell und einfach handeln. Denn der Soli ist eine reine Bundesteuer - für Abschaffung braucht es keine Zustimmung der klammen Länder im Bundesrat. Ab Januar hätten Millionen Gehaltsabrechnungen in Deutschland eine ärgerliche Zeile weniger.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(