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TV-Kritik

"Anne Will": Thema verfehlt: Wenig Sendezeit für den Soli – dafür umso mehr für Olaf Scholz

Ab 2021 soll der Soli für große Teile der Bevölkerung wegfallen. Doch wer "Anne Will" einschaltete, wunderte sich, denn geredet wurde lange über etwas ganz anderes: den Zustand der SPD und die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz.

Von Simone Deckner

"Anne Will"-Runde

Diskutierten bei und mit Anne Will (M.): Linken-Chefin Katja Kippuing (l.), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, 2.v.l.), FDP-Chef Christian Lindner und Elisabeth Niejahr von der "Wirtschaftswoche"

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Eigentlich war die geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages, kurz Soli, das Thema bei "Anne Will". Lag es an der langen Sommerpause oder daran, dass die Redaktion selbst daran zweifelte, dass sie mit einer erneuten Soli-Debatte aufs richtige Pferd gesetzt hatten (alternative Top-Themen: die Brände im Amazonas, Berliner Mietendeckel)? Jedenfalls dauerte es geschlagene 21 Minuten, bis die Moderatorin das Wort "Soli" überhaupt einmal in den Mund nahm. 

Zuvor bekam der amtierende Bundesfinanzminister und mögliche SPD-Vorsitzende in spe, Olaf Scholz, sehr viel Zeit, sich und seinen Sinneswandel zu erklären: Will konfrontierte ihn mit seiner Aussage aus dem Juni – ebenfalls bei ihr in der Sendung. Damals hatte Scholz eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz noch mit den Worten abgelehnt, beides sei "zeitlich nicht vereinbar". Dann die bekannte Kehrtwende.

Anne Will stellt die Vertrauensfrage

"Was gilt ihr Wort noch?", ging Anne Will direkt auf Konfrontation. Olaf Scholz saß ungerührt da, lächelte und sagte: "Ich habe es mir anders überlegt." So banal kann Politik sein. "Damals habe ich das so gesehen. Heute sehe ich da anders", führte er seinen "Isso"-Satz noch etwas aus. Außerdem habe sich "eine entscheidende Sache geändert": Er trete ja nicht allein an, sondern im Tandem mit Klara Geywitz. Zeitlich bleibe die Doppelrolle "eine große Herausforderung", aber er habe keinerlei Pläne, seinen Posten als Finanzminister und Vizekanzler für den Parteivorsitz abzgeben, stellte Scholz noch klar. Dann war endlich der Soli dran.

Es diskutierten: 

  • Christian Lindner, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag
  • Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke
  • Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der "Wirtschaftswoche"
  • Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler (SPD)

Wobei: Christian Lindner hatte das Memo zum Sendungsthema ("Streit um Soli-Abschaffung – für wen zahlt sich das aus?") offenbar auch schon wieder vergessen oder es war ihm ohnehin egal, denn er wollte von Olaf Scholz ("mit Verlaub, Frau Will!") hören, "was er an der SPD verändern will." Im Gegensatz zu Anne Will, die gern noch etwas mehr über Glaubwürdigkeitsprobleme von Politikern ("man kann auch sagen: Wortbrüche") sprechen wollte, berichtete Lindner, dass die Bürger viel mehr interessiert seien an "Funkloch, Schlagloch und maroden Schultoiletten". Das Stichwort für Katja Kipping, sich in die Diskussion einzuschalten: Auch, dass es keine Termine beim Kinderarzt mehr zu bekommen, es zu wenig Busse gebe und massiven Unterrichtsausfall, beschäftige die Menschen. Die öffentliche Hand brauche mehr Geld, weswegen – Tusch! – ihre Partei auch gegen die Abschaffung des Soli sei. Da war er endlich: der ungeliebte Soli.

Olaf Scholz meldete sich wie ein beflissener Schüler

Scholz will ihn ab 2021 abschaffen, aber eben nicht für alle. "Ich tue das, was ich verfassungsrechtlich für richtig halte", sagte der Bundesfinanzminister, auf Kritik angesprochen. Es gäbe "noch Aufgaben der deutschen Einheit, die wir weiter finanzieren müssen. Und die, die sehr viel Geld verdienen, sollen dies bezahlen."

Christian Lindner attackierte Scholz daraufhin heftig: Er halte es "schlicht für töricht", den Mittelstand und das Handwerk in Zeiten einer nahenden Rezession nicht zu entlasten. "Wir können nicht auf dem Soli bestehen. Es geht um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft", ereiferte sich der FDP-Chef. Wenn man Scholz so reden höre, bekomme man den Eindruck, "das seien alles Yachtbesitzer." Die FDP will den Soli ganz abschaffen.

Das wiederum passte Katja Kipping gar nicht: "Wer den Soli komplett abschaffen will, muss sagen, wo er die 20 Milliarden Euro her bekommen will, die die öffentliche Hand dringend braucht", sagte sie. Scholz meldete sich zwischendurch wie ein beflissener Schüler, der vor Aufregung mit den Fingern schnippst: "Ich habe eine super Antwort darauf, wie wir das machen!", strahlte er. Dann verwies er auf Pläne, große, internationale Firmen wie etwa Facebook und Apple stärker zu besteuern.

"Was versprechen sie sich davon, die Soliabschaffung zu einer Neiddebatte hochzujazzen?", versuchte es Will abermals mit Konfrontation und damit, zurückzukommen zum Thema ihrer Sendung. Erneut ließ Scholz die Frage lächelnd an sich abperlen: Er sehe keine Neiddebatte, wolle "keine Ressentiments schüren", ihm gehe es um eine "Gerechtigkeitsdebatte".

Eine Aussage, die ihm Wirtschaftsjournalistin Elisabeth Niejahr nicht abkaufte: "Die ganze Tonlage stimmt nicht!", sagte sie und verwies etwa auf den Begriff Steuergeschenke, dessen Verwendung sie kritisierte. Das Thema sei doch, wie viel Umverteilung man wolle und wie man diese organisiere. Niejahr sagte, es sei Zeit für eine große Steuerreform statt nur einer Teil-Abschaffung des Soli: "Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe – wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Steuern und Lohnnebenkosten senken?"

Was es mit der Einkommenssteuer im internationalen Vergleich und einer möglichen Vermögenssteuer auf sich habe, "das können die Zuschauer googeln", gab Christian Lindner praktische Lebenshilfe. Kurz ging es noch um den Investitionsstau in Deutschland, Stichwort: schleppende Digitalisierung, bröckelnde Schulen, marode Straßen. Wie war das noch mal mit den "blühenden Landschaften"? Der Soli, klar – aber um den ging es ja nur am Rande.

Die "Anne Will"-Sendung vom Sonntagabend können Sie hier in der ARD-Mediathek nachsehen.