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Doch keine EU-Steuer: Bundesregierung dementiert Flüchtlings-"Soli"

Laut Medienbericht erwägen Bundesregierung und die EU-Spitzen einen Flüchtlings-Soli, um die Zuwanderung zu stoppen. Doch aus Berlin wird das zurückgewiesen. Auch Linke und die Grüne haben beim Thema EU-Abgaben ihre Bedenken.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte den Flüchtlings-Soli

Regierungssprecher Steffen Seibert: Wollen keine EU-Steuer für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-"Soli" erwägt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Der erwogene EU-"Soli" könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht weder bestätigt noch dementiert.

Er räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

Linke und Grünen warnen vor EU-Abgabe

Die Linke warnte eindringlich vor der Einführung einer solchen Abgabe in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen - das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter." Als "konsequente und gerechteste Lösung" schlug Riexinger eine EU-weite Vermögensabgabe vor.

Grünen-Chefin Simone Peter warnte ebenfalls vor einer europäischen Abgabe. "Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete", sagte Peter. "Statt Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland beim Bau von menschenverachtenden Zäunen und Abwehranlagen zu unterstützen, muss der Fokus auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der ausreichenden Versorgung in den Flüchtlingszentren um die Krisengebiete liegen."