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Hilfsprogramm für Griechenland: Warum wollen Sie den Soli erhöhen, Herr Fuest?

Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", den Soli zu erhöhen, um die Griechenlandhilfen bezahlen zu können. Warum bloß? Der stern sprach mit dem Ökonomen.

Cemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Cemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Wenn alles schiefläuft, also wirklich alles, dann steht Deutschland irgendwann mit 162 Milliarden Euro in der Kreide. So hoch ist der deutsche Anteil an Krediten und Bürgschaften für die Rettung Griechenlands - die fällig wird, wenn Europas Sorgenkind als Schuldner komplett ausfallen sollte. Ob die Summe in diesem Fall überhaupt ausreicht, ob es mehr oder weniger werden wird, ob Deutschland dann auch tatsächlich draufzahlen muss oder ungeschoren davonkommt - angesichts des Finanzdickichts unklar. Das neue Hilfsprogramm aber sieht vor, dass Griechenland zunächst weitere Milliarden erhalten wird - Geld, das nach Ansicht des Ökonomen Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ganz sicher "nicht mehr zurückkommen wird".

22 Milliarden Euro muss Deutschland aufbringen

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Fuest: Anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen gehe es diesmal nicht um Kredite, sondern um Transfers. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet aber für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion." In dem Blatt fordert er daher den Bundestag, der am Freitag dem Hilfspaket zustimmen muss, zu Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern auf. "Das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden". Um den deutschen Anteil in Höhe von rund 22 Milliarden Euro begleichen zu können, könnte die Regierung etwa den Solidaritätszuschlag von jetzt 5,5 Prozent auf acht Prozent erhöhen.

Clemens Fuest vom ZEW

Clemens Fuest, 47, ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. 2016 tritt er als Chef des Ifo-Instituts die Nachfolge von Hans-Werner Sinn an.

Ob diese Forderung realistisch ist? Angesichts der Stimmung in Deutschland kaum vorstellbar. Schon der Soli in seiner jetzigen Form wird von der Mehrheit abgelehnt. Der stern hat bei dem Volkswirt nachgefragt:

Herr Fuest, glauben Sie, dass die Erhöhung des Solis politisch umsetzbar ist?

Ich wünsche mir diesen Soli nicht. Aber ich bin dafür, dass die Politik, in diesem Fall der Bundestag, den Bürgern klar sagt, wie diese Transfergelder an Griechenland gegenfinanziert werden sollen. 

Sie gelten nicht unbedingt als Anhänger von Steuererhöhungen…

… so strikt bin ich da nicht. Aber es ist der Moment gekommen, an dem die Öffentlichkeit darüber entscheiden muss, ob wir Griechenland mit Transfers alimentieren wollen. Ich will mit meinem Beitrag den Bundestag dazu auffordern, genau darüber zu sprechen.

Wie beurteilen Sie das neue Hilfsprogramm für Griechenland?

Ich kann dem nichts Positives abgewinnen. Lange hatte ich gehofft, das Land im Euro halten zu können, doch nach meiner Einschätzung hat sich die Situation dort so gewandelt, dass ein geordneter Grexit plus Schuldenerlass die einzige vernünftige Lösung für alle Beteiligten ist. 

Warum genau?

Wir kennen das aus der Entwicklungshilfe, Stichwort Ownership. Nur wenn die Griechen Reformen wirklich wollen und ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig wird, anstatt auf die Dauerunterstützung durch die EU zu setzen, wird sich das Land wieder berappeln können.

Politisch beschlossen aber wurde das dritte Hilfsprogramm und damit eine weitere Alimentierung.

Man kann das durchaus so wollen und beschließen. Nur dann muss man das den Bürgern offen sagen und letztlich den Vertragsrahmen der Eurozone ändern. Denn die Form der Hilfe, wie wir sie jetzt erleben ist schlicht nicht vorgesehen. Wenn wir eine Transferunion also wollen, dann sollten wir bitteschön vorher öffentlich darüber diskutieren.