Im Streit zwischen Union und FDP um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geben die Deutschen eher der FDP recht, die den "Soli" schon in der kommenden Wahlperiode deutlich reduzieren möchte. In einer Umfrage für den stern sprachen sich zwei Drittel (67 Prozent) dafür aus, den Zuschlag auf die Einkommenssteuer baldmöglichst abzuschaffen. Dafür plädieren besonders die Wähler der FDP (73 Prozent), aber auch 68 Prozent der Unions-, 67 Prozent der SPD- und 61 Prozent der Grünen-Wähler. 28 Prozent aller Befragten meinen, der "Soli" solle unverändert für längere Zeit erhoben werden. Der Ansicht sind mehrheitlich die Wähler der Linken (57 Prozent).
Die Frage spaltet auch die Bürger in West und Ost: Während die Westdeutschen eher für die Abschaffung des "Soli" eintreten (72 Prozent), hält die Mehrheit der Ostdeutschen (55 Prozent) die Abgabe weiter für erforderlich.
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Merkel will an Soli festhalten
Die FDP will die ursprünglich für den Aufbau Ost eingeführte Abgabe langsam auslaufen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte dagegen auch nach 2019 an dem Zuschlag festhalten, da Geld für die Infrastruktur oder die Bildung benötigt werde. Auch SPD und Grüne haben sich gegen eine Abschaffung des "Soli" ausgesprochen.
Der "Soli" ist ein Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuerschuld. Pro Jahr nimmt der Bund damit rund 14 Milliarden Euro ein. Für den Aufbau in den neuen Ländern wird nur ein kleinerer Teil verwandt.
Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 24. und 25. Juli 2013 für den stern 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.
