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Reform statt Abschaffung: Merkel will den Soli auch im Westen ausgeben

Für Angela Merkel steht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht zur Debatte. Allerdings sollen die Steuereinnahmen nicht mehr nur in Richtung Osten fließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen. Dieser sei zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, sagte Merkel im Interview mit der "Welt am Sonntag", das Geld werde aber nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag sei eine reine Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro.

Wenn sie auf die kommenden Jahre blicke, sehe sie "großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland". Als Beispiele nannte sie Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene sowie die Rückzahlung von Staatsschulden in der kommenden Legislaturperiode. Sie sehe nicht, wie ein Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle eingespart werden könnte.

Förderung nach regionaler Notwendigkeit

Die Kanzlerin sprach sich zudem dafür aus, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens zu beenden. "Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da, als Teile der alten Bundesrepublik." Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, habe laut Merkel daher zu Recht auf eine Änderung 2019, nach dem Ende des Solidaritätspakts II, hingewiesen: Die bis dahin spezifische Förderung des Ostens solle in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden.

Lieberknecht, die derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, schlug die Einführung eines sogenannten "Deutschland-Fonds" für strukturschwache Regionen vor. Zahlreiche Landesregierungen parteiübergreifend in Ost und West begrüßten den Vorstoß.

SPD wirft Merkel Ideenklau vor

Die SPD reagierte auf die Aussagen Merkels mit dem Vorwurf des Ideenklaus: "Sie bemächtigt sich dabei unter anderem der sozialdemokratischen Forderungen nach einer wesentlich modernisierten Infrastruktur", erklärte Fraktionsvize Joachim Poß am Sonntag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles monierte angesichts der FDP-Forderung nach einer mittelfristigen Abschaffung des Solis, die Bundesregierung sei bei dem Thema gespalten: "Straßen und Brücken sind kaputt, Schulen marode und die Bundesregierung streitet."

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zum wachsenden Gewinngeschäft. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Organisation berichtet, nimmt der Bund von 2005 bis 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein. Für den Aufbau Ost würden in dieser Zeit aber nur etwa 156 Milliarden Euro ausgegeben. Der Soli ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer.

juho/Reuters/DPA / DPA / Reuters