Die FDP will den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode abschaffen. Der Zuschlag solle bis 2019 schrittweise abgeschafft werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Der Soli verschwindet sowieso im allgemeinen Haushalt und ist keine Maßnahme mehr, um gezielt den Aufbau in den Neuen Bundesländern zu finanzieren", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich dagegen dafür aus, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude - das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art 'Straßen-Cent' zu machen", sagte Haseloff der Onlineausgabe des "Handelsblatts".
Widerspruch aus der CDU
Der Forderung der FDP zum Abbau des Soli erteilte Haseloff eine Absage. Der Soli sei eine allgemeine Einnahmequelle des Bundes. "Wenn die FDP den Soli abschaffen möchte, muss sie sagen, wie sie das im Bundeshaushalt kompensieren will", sagte der CDU-Politiker. Der FDP-Parteichef Philipp Rösler müsse "ehrlicherweise sagen, welche Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden." Er gab sich überzeugt, dass wenn die Bürger die Verwendung ihres Geld kennen, auch die Akzeptanz für die Abgabe steigen werde.
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