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FDP-Spitzenkandidat: Brüderle will den Soli abschaffen

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle verkündet erste Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Seinem Willen nach soll es dem Soli an den Kragen gehen. Prompt kommt Widerspruch aus der Union.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode abschaffen. Der Zuschlag solle bis 2019 schrittweise abgeschafft werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Der Soli verschwindet sowieso im allgemeinen Haushalt und ist keine Maßnahme mehr, um gezielt den Aufbau in den Neuen Bundesländern zu finanzieren", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich dagegen dafür aus, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude - das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art 'Straßen-Cent' zu machen", sagte Haseloff der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Widerspruch aus der CDU

Der Forderung der FDP zum Abbau des Soli erteilte Haseloff eine Absage. Der Soli sei eine allgemeine Einnahmequelle des Bundes. "Wenn die FDP den Soli abschaffen möchte, muss sie sagen, wie sie das im Bundeshaushalt kompensieren will", sagte der CDU-Politiker. Der FDP-Parteichef Philipp Rösler müsse "ehrlicherweise sagen, welche Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden." Er gab sich überzeugt, dass wenn die Bürger die Verwendung ihres Geld kennen, auch die Akzeptanz für die Abgabe steigen werde.

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tkr/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(