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Pressestimmen

Vorschlag zum Solidaritätszuschlag: "Gesetzentwurf setzt eine Praxis fort, die man nur als sich auftürmende Murkserei bezeichnen kann"

Der Soli soll fallen - aber erstmal nicht für alle. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für die meisten Zahler streichen. Die FDP wittert Verfassungsbruch. So kommentiert die Presse die Vorschläge.

Olaf Scholz begeistert nicht alle mit seinen Vorschlägen zum Solidaritätszuschlag

Olaf Scholz begeistert nicht alle mit seinen Vorschlägen zum Solidaritätszuschlag

DPA

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: "Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab". FDP-Parteichef Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt", sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen". Auch die Inlandspresse kommentierte den Scholz-Vorstoß.

Die Pressestimmen zu Olaf Scholz' Vorschlägen zum Solidaritätszuschlag:

"Frankfurter Rundschau": "Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der "schwarzen Null" festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu erhöhen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht. Was ein Finanzminister eigentlich wissen sollte: Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Wer auf Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen. Aus der CDU kommen schon Forderungen, notfalls "das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten". Das sollte sich merken, wer jetzt über die ach so schwere Steuerlast klagt."

"Süddeutsche Zeitung": "Der Gedanke, dass allein der Staat Geld sinnvoll auszugeben weiß, ist zwar in vielen Kreisen populär. Die sichtbaren Defizite im Land, trotz jahrelanger Steuerrekorde, sprechen aber eine andere Sprache. Sie sind nicht das Ergebnis von zu wenig Geld, sondern von falsch gesetzten Prioritäten."

"Mannheimer Morgen": "Freilich setzt auch dieser Gesetzentwurf eine Praxis in der Finanzpolitik fort, die man nur als sich auftürmende Murkserei bezeichnen kann. Sie macht das deutsche Steuerrecht zum kompliziertesten der Welt und zerstört jene Transparenz, die wichtig für die Akzeptanz der Bürger ist. Nicht nur bei den Reichen. Immer wird selbst der kleinste Ausnahmetatbestand bedacht, immer wird versucht, neben einem Steuerzweck noch zehn andere mit zu erledigen. Und nie wird etwas korrigiert." 

"Augsburger Allgemeine": "Auch dieser Zuschlag hat Vertrauen, dass Politik ihre (Steuer)-Versprechen einhält, erschüttert. Er sollte die Finanzierung der deutschen Einheit sichern, mittlerweile fließt er aber einfach so in den Bundeshaushalt. Deshalb ist der Vorstoß, ihn abzuschaffen, überfällig - aber dies sollte für alle gelten, auch für Besserverdiener (bei denen es sich übrigens keineswegs um Oligarchen handelt). Klar, ein starker Staat braucht Geld. Ebenso klar ist, dass Normal- und Geringverdiener eher entlastet werden müssen als Spitzenverdiener. Aber das lässt sich anders und intelligenter regeln als über diesen Zuschlag. Politik, gerade Steuerpolitik, hat viel mit Vertrauen zu tun. Den Solidaritätszuschlag endlich, wie versprochen, abzuschaffen, würde dieses stärken."

"Der neue Tag" (Weiden): "Klar ist: Irgendwo muss gespart werden. Der Steuerzahler sollte sich also nicht zu früh freuen. Auf dem Lohnzettel steht zwar künftig kein Solidaritätszuschlag mehr - statt mehr Geld könnten die Leute trotzdem weniger im Portemonnaie haben: Fleisch-, CO2- oder Flugsteuer sei dank."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Der Scholz-Vorschlag hat etwas von einem Taschenspielertrick. Denn mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2020 ist die  Soli-Sonderabgabe nicht mehr mit dem Aufbau Ost zu begründen. Sie gehört ganz abgeschafft. Doch die SPD will nicht komplett darauf verzichten. Stattdessen soll das Geld in Bildung und Klimaschutz investiert werden. Ob das verfassungsrechtlich so geht, ist tatsächlich fraglich."

"Kölner Stadt-Anzeiger":  "Dass die große Koalition nicht auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet hat, ist eine echte politische Leistung. Für Union und SPD bieten sich Möglichkeiten, sich im kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solis kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der Wähler kann entscheiden, welche Lösung ihm besser gefällt."

"Volksstimme" (Magdeburg): Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht mit der zweiten kleinen "Neidsteuer" davon abzulenken, dass er mit dem Spitzensteuersatz schon den Durchschnittsverdiener ausplündert. Seht her, die Reichen werden doch stärker belastet! Schon 2007 hat die Große Koalition den Spitzensteuersatz für Spitzen-Spitzenverdiener von 42 auf 45 Prozent heraufgesetzt. Schon damals eine symbolische Maßnahme, die der SPD helfen sollte. Nur gut 0,2 Prozent der Steuerpflichtigen sind davon betroffen. Jetzt also wieder Flick- und Blendwerk: Der gleichen kleinen Klientel soll der Soli weiter abgezogen werden. Aber Finanzminister Olaf Scholz hat wichtige Fragen nicht beantwortet. Was zahlt denn der Spitzen-Spitzenverdiener, wenn der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß 2020 wegfallen sollte? Und wofür bezahlt er, wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen ist? Niemand kann sagen, ob dieser Rest des Soli vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird."

vit / DPA