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Bericht über Steuerplan der Kanzlerin: Der "Soli" wackelt

Umfragen über den Solidaritätszuschlag kommen - selbst im Osten - meist zu einem klaren Ergebnis: weg damit. Soweit ist es noch nicht, aber immerhin: Der "Soli" könnte sinken.

In der Diskussion über Steuerentlastungen befürwortet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Damit wolle Merkel eine Blockade durch den Bundesrat verhindern, hieß es. Auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag wird Merkel demnach für die Senkung des Zuschlags werben. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei jedoch auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent. In Koalitionskreisen wird seit längerem darüber diskutiert, ob diese Lösung eine Änderung des Steuertarifs, wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler vorgeschlagen, ersetzen könnte.

Der "Soli" wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen stehen ausschließlich dem Bund zu. Er wurde erstmals 1991 eingeführt (damals) 7,5 Prozent. Nach einer Pause 1993 und 1994 wird er dem Steuerzahler seit 1995 wieder abgefordert. 1998 wurde der Satz auf 5,5 Prozent gesenkt.

Zwölf Milliarden im Jahr

Politisch begründet wurde die Einführung mit den Kosten der Wiedervereinigung und des ersten Golfkrieges gegen den Irak. Die Abgabe wird in West- und Ostdeutschland erhoben. Der "Soli" bringt dem Bundeshaushalt derzeit rund zwölf Milliarden Euro im Jahr ein. Deshalb könnten Union und FDP im Bundestag mit ihrer Mehrheit Änderungen beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein, wo sie keine Mehrheit haben. Bei Veränderungen an der Einkommensteuer wäre das nicht der Fall. Eine rechtliche Verknüpfung der Soli-Milliarden mit dem Solidarpakt II für die neuen Bundesländer, der 2019 ausläuft, gibt es nicht. Dies wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich. Über die Vereinbarkeit des Soli mit dem Grundgesetz sind bereits zahlreiche Prozesse geführt worden. So entschied der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht diesen Juli, dass der "Soli" im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Auch nach einer so langen Zeit diene die Sonderabgabe noch der Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes, der aus den Kosten der deutschen Wiedervereinigung resultiere, argumentierte das Gericht. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Soli allerdings nicht werden, mahnte der BFH (Az.II R 50/09 und II R 52/10).

ben/Reuters / Reuters