In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Einführung eines neuen Solidaritätszuschlags auch im Gesundheitswesen ins Gespräch gebracht. Damit solle die Umstellung der Krankenversicherung für Kinder von Beitrags- auf Steuermittel finanziert werden, sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung.
Das ist "Spökenkiekerei"
Für die Kinderversicherung werden nach Angaben des Professors für Gesundheitsökonomie rund 14 Milliarden Euro gebraucht. "Wir haben eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro. Die lässt sich am besten mit einem Zuschlag auf die Einkommensteuer schließen - also mit einem Gesundheits-Soli", zitierte das Blatt Lauterbach, der seit Oktober 2005 für die SPD im Bundestag sitzt.
Für den Vorschlag gebe es in beiden Regierungsfraktionen "große Sympathien". Alternativ die Mehrwertsteuer weiter anzuheben, lehnte Lauterbach der "Bild"-Zeitung gegenüber ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sprach von "Spökenkiekerei". "Der Abgeordnete Karl Lauterbach hat erneut eines seiner vielen Modelle in den Medien platziert", sagte Scholz. Es gebe zur Gesundheitsreform weder Entscheidungen noch Vorentscheidungen.
