Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet ein Urteil vom Verfassungsgericht in Karlsruhe und befürwortet eine Abschaffung des Soli.
Video Lindner: "Politisch und ökonomisch müsste der Solidaritätszuschlag entfallen"
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin: "Die Bundesregierung hat das Urteil zur Kenntnis genommen. Das Verfassungsgericht wird in anderer Sache eine Entscheidung treffen. Wir haben ein Interesse an einer verfassungsrechtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit, der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Der Bundesfinanzhof hat heute in seiner Entscheidung ja deutlich gemacht, dass er den Solidaritätszuschlag noch für verfassungsgemäß hält. Das erregt natürlich Aufmerksamkeit. Das Wort "noch". Deshalb schauen wir auf die Entscheidung, die Karlsruhe trifft. Rechtlich liegt die Entscheidung woanders. Politisch und ökonomisch ist die Auffassung des Bundesfinanzministers unverändert. Politisch und ökonomisch müsste der Solidaritätszuschlag entfallen. Das wäre die schnellste Form einer Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit für die Betriebe. Es wäre auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass eine einmal eingeführte Sondersteuer entfällt, wenn der Zweck nicht oder nicht mehr vollständig besteht. Wer die Steuern erhöhen will für Fach und Führungskräfte und den Mittelstand, der müsste sich in demokratischen Wahlen um Mehrheiten bemühen und nicht eine eigentlich mindestens teilweise aus der Zeit gefallene Sondersteuer fortsetzen."
