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Aufbauhilfe Ost: Brüderle nimmt den "Soli" ins Visier

Die FDP kehrt zu ihrem alten Wahlkampfmantra zurück: Steuersenkungen. Fraktionschef Rainer Brüder forderte nun, den Solidaritätszuschlag möglichst schnell abzuschaffen.

Die FDP will mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf ziehen. Er sei dafür, den Zuschlag "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Zuschlag ganz abgeschafft werden. "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", sagte Brüderle, der am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Berlin zum FDP-Spitzenkandidaten gekürt worden war. Brüderle fügte hinzu, er habe die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" immer irritierend gefunden. "Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet."

Die Forderung findet sich dem Bericht zufolge auch in einem aktuellen Entwurf für das Wahlprogramm der FDP, der am Wochenende von der Parteispitze beraten wird und der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Die Aufbauhilfen Ost sollten bis 2019 schrittweise vollständig abgebaut werden, heißt es demnach in dem Programmentwurf. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag ebenfalls schrittweise vollständig abbauen." Offenbar will die FDP wieder mit dem Ruf nach Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es weiter in dem Papier. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes. "Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation." Eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts sei unverändert notwendig, idealerweise in einem Stufentarif.

Die FDP macht sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, "um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen". Die Steuerklasse V soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. "Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt", geht aus dem Entwurf hervor, den Präsidium und Vorstand von Sonntag an in einer zweitägigen Klausur in Berlin beraten. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm Anfang Mai auf einem Parteitag in Nürnberg.

Der "Soli" - Sondersteuer für die neuen Bundesländer

2009 war die FDP mit dem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" der große Sieger der Bundestagswahl. Vieles davon konnte sie in der Koalition mit der Union nicht einlösen. FDP-Chef Philipp Rösler rückte von Steuersenkungen im großen Stil ab und setzte auf konsequente Haushaltskonsolidierung. Der Bund will nun 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren erreichen.

Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich "Soli" genannt, ist eine Sondersteuer, um den neuen Bundesländern unter die Arme zu greifen. Sie wurde nach der Wiedervereinigung 1991 eingeführt - und wird, mit zwei Jahren Pause 1993 und 1994 - bis heute erhoben. Zahlen muss jeder, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, egal ob West- oder Ostdeutscher. Der Betrag entspricht 5,5 Prozent des jeweiligen Bruttoeinkommens. Das Geld fließt dem Bund direkt zu und ist absurderweise nicht zweckgebunden, das heißt: Der Bundesfinanzminister kann darüber frei verfügen, nur er entscheidet, wie viel er in den Osten überweist.

jwi/AFP/DPA / DPA