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Steuern: Schäuble will Soli offenbar abschaffen

Er diente zu Finanzierung der deutschen Einheit, jetzt naht sein Ende: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Entlasten wird das die Steuerzahler aber nicht.

Den Wegfall des Solidaritätszuschlag will Schäuble durch Steruerhöhungen an anderer Stelle finanzieren

Den Wegfall des Solidaritätszuschlag will Schäuble durch Steruerhöhungen an anderer Stelle finanzieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag laut einem Zeitungsbericht abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend erhalten. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt, wie die "Passauer Neue Presse" berichtete. Diskutiert wird demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer.

Von einer solchen Regelung würden die Bundesländer profitieren: Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustehen, erhalten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Über etwaige Kompensationen, die Schäuble den Bundesländern dafür abverlangen möchte, verlautete dem Bericht zufolge nichts.

Solidarpakt II läuft 2019 aus

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen liegt derzeit bei rund 14 Milliarden Euro.

Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder befasst sich mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

tis/DPA / DPA