Wahlkampf-Geschenk Union streitet über Soli-Abschaffung


Wenige Monate vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie man die Bürger entlasten könnte. Nach der Steuerbonus-Idee der SPD entdeckt die CDU einen alten Wahlkampfschlager wieder: Baden-Württembergs Generalsekretär Thomas Strobl will den Solidaritätszuschlag streichen - und löst damit eine heftige Debatte aus.

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes wird in der Union erneut über die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages gestritten. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Die Schwesterpartei CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab und verwies auf ihr eigenes Steuerkonzept, das eine Senkung der Einkommensteuertarife vorsieht.

Soli spülte 2008 fast 13 Milliarden Euro in die Kassen

Der "Soli" wird seit 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben und brachte im vorigen Jahr laut Steuerschätzung vom November fast 13 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Ein Verzicht auf das Geld sei daher auch erst möglich, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, schränkte Strobl ein.

Auch in der CDU ist der Vorschlag umstritten. Die Parteizentrale in Berlin reagierte zurückhaltend. "Das ist reine Spekulation. Wir werden am 29. Juni gemeinsam mit der CSU unser Wahlprogramm beschließen", sagte eine CDU-Sprecherin. Klar sei, dass es dabei auch Aussagen zu geplanten Steuerentlastungen geben werde.

Insbesondere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bisher einem Ende des "Soli" vehement widersetzt. Im Oktober 2007 stoppte sie einen solchen Vorstoß der Bundestagsfraktion, weil dies aus ihrer Sicht in Ostdeutschland negativ interpretiert werden könnte, wie es aus der CDU hieß. Auch im Vorfeld der Beratungen zum Wahlprogramm 2009 hätten Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla stets sehr reserviert auf Vorschläge für Änderungen am Solidarzuschlag reagiert.

Der nach der Wiedervereinigung eingeführte Zuschlag beträgt 5,5 Prozent von der Einkommen- und Körperschaftsteuer und wird in West- und Ostdeutschland erhoben. Die Einnahmen fließen nur dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.

Während die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wegfall von 13 Milliarden Euro kritisch sehen, wird er von Finanz- und Mittelstandspolitikern befürwortet. Die Streichung des "Soli" wäre auf der monatlichen Gehaltsabrechnung sofort zu sehen. Denkbar wäre, dass die Union sich auf eine schrittweise Senkung verständigt.

Steuerpolitik wird zentrales Wahlkampfthema

Die Steuerpolitik wird in jedem Fall zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes. Die SPD hatte am Donnerstag angekündigt, Bezieher hoher Einkommen stärker zu belasten. Für Geringverdiener will die SPD den Verzicht auf Steuererklärungen mit einem Bonus von 300 Euro belohnen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigte die Steuerpläne seiner Partei gegen aufkommende Kritik. "Wir haben diejenigen im Blick, die mehr beitragen können, und das sind die mit den ganz hohen Einkommen." Gleichzeitig wolle man diejenigen entlasten, die weniger haben. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stößt bei der Mehrheit der Bürger laut Umfrage auf Zustimmung.

Stegner zeigte sich sicher, die "Reichensteuer" nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. Er schloss dabei allerdings eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Im Übrigen ist es überhaupt keine linke Forderung zu sagen, wir wollen die, die am meisten Geld haben, stärker beteiligen", sagte er. "Das hat was mit Solidarität zu tun."

AP/DPA AP DPA

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