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Soli-Abschaffung: Althaus sorgt für Wahlkampf-Wirbel

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist mit seinem Vorschlag, den Soli-Zuschlag abzuschaffen, auf scharfe Kritik aus der SPD gestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Forderungen "populistisch". Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte sogar ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mitten im Wahlkampf hat Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) den Solidaritätszuschlag der Bürger zur Disposition gestellt und damit der SPD eine Steilvorlage geliefert. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den Steuerzuschlag von 5,5 Prozent sei eine "populistische Forderung" erwiderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der Ruhrgebietsstadt Bottrop. "Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern."

Steinmeiers Partei- und Kabinettskollege Wolfgang Tiefensee sprach gar von einem "Skandal". "Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende muss sofort ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen", forderte Verkehrsminister. "Denn sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will." Den Preis müssten die Menschen in Ostdeutschland zahlen. "Wer den Soli als allgemeine Steuer abschaffen will, schmälert die Einnahmen des Bundes und torpediert damit auch den Aufbau Ostdeutschlands. Dies ist mit mir nicht zu machen", sagte Tiefensee. Althaus müsse den Bürgern sagen, welche dringenden Investitionen auf der Strecke bleiben sollten. Damit würden Tausende an Jobs riskiert.

Der Vizesprecher der Bundesregierung, Klaus Vater, hatte jedoch zuvor bereits deutlich gemacht, dass das von Althaus aufgegriffene Thema "spekulativ" und für Merkel derzeit kein Thema sei. "Das ist etwas, was das gegenwärtige Bundeskabinett nicht mehr beschäftigen wird. Ich schätze, dass die Bundeskanzlerin auf meiner Linie liegen wird", sagte Vater zu Fragen nach Merkels Position.

"Keine Spielräume nach unten"

Althaus hatte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags nur im Rahmen einer Steuerreform mit Bürgerentlastungen diskutiert. "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand. Vor allem aber geht es um die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Bekämpfung der kalten Progression", sagte er.

Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sprang Althaus bei. Er könne aus dessen Äußerung nicht den Vorschlag entnehmen, dass er den Soli abschaffen wolle, so seine Staatskanzlei. Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnete die Soli-Äußerungen als "unseriös. Es wird keinerlei Steuersenkungen geben können, es gibt keine Spielräume nach unten", sagte er.

13 Milliarden Euro für den Etat

Der seit langem immer wieder angefochtene Soli wurde Anfang der 90er Jahre mit zunächst 7,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer-Schuld erhoben. Hauptziel war zwar, die hohen Milliarden-Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die von West- wie Ostdeutschen erhobene Zusatzsteuer, die nach zeitweiliger Aussetzung von 1995 an kontinuierlich und von 1997 an nur noch mit 5,5 Prozent erhoben wurde, floss aber von Anfang an in den allgemeinen Bundeshaushalt ohne jede förmliche Zweckbindung. Allein dem Osten zugute kommt dagegen der bis einschließlich 2019 laufende Solidarpakt mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Solidarzuschlags.

Die Einnahmen aus dem Zuschlag spülen dem Bund derzeit jährlich etwa 13 Milliarden Euro in die Kasse. Darauf werden die nächsten Regierungen nach Einschätzung von Experten bei der Überwindung der staatlichen Finanzkrise jedoch nicht verzichten können. Über diese Frage ist im Rahmen der von Union und FDP verlangten Steuersenkungen längst ein heftiger Wahlkampf mit der SPD entbrannt.

DPA/AP / AP / DPA