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Drei Modelle Geld für alle? So könnte das bedingungslose Grundeinkommen aussehen

Was ist das Grundeinkommen? Jeder Bürger – egal ob arm oder steinreich - bekommt einen monatlichen Betrag - gerechnet wird aktuell mit 1000 Euro - vom Staat. Statt Leistungen wie Kinder- oder Arbeitslosengeld zu bekommen, gibt es nur diesen Betrag - dafür für alle. Auch für Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige. Wie läuft die Finanzierung? Finanzieren wollen die Experten das Projekt mit einer höheren Besteuerung: 50 Prozent vom Gehalt, Dividenden und Aktiengewinnen
gehen an den Staat. 2015 habe der Sozialetat bei 888 Milliarden Euro gelegen. Davon könne man ein monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro finanzieren. Ausgaben würden gleichermaßen von Kapital und Arbeit getragen. Konkrete Rechnung: Eine Uni-Professorin mit 120.000 Euro Jahresgehalt würde 50 Prozent Steuern zahlen, gleichzeitig aber 12.000 Euro im Jahr Grundeinkommen erhalten. Sie würde also eine Nettosteuer von 48.000 Euro zahlen, das entspräche 40 Prozent. Bei einer Putzhilfe mit 24.000 Euro Jahresgehalt läge der Nettosteuersatz bei null. Warum das Ganze? Arbeitsplätze, wie wir sie heute kennen, wird es künftig deutlich weniger geben. Das Arbeiten selbst wird sich verändern. Längere Erholungsphasen sind gut für die Motivation, aber auch für die Gesundheit. Weniger Erwerbsarbeit ermöglicht Chancen zur Weiterbildung, Selbstverwirklichung, Engagement oder Kümmern um die Familie. Kritik am Konzept: Kritiker widersprechen, sie fürchten, dass das Grundeinkommen die Menschen faul macht und Alkoholismus fördert. Schwere und unattraktive Arbeit würde kaum noch jemand machen wollen. Befürworter sagen, dass die Menschen befreit von Existenzängsten, freier und unverkrampfter ihrer Arbeit nachgehen könnten und produktiver wären. Davon würden alle profitieren.
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Wie könnte die Finanzierung konkret aussehen? Wer bezahlt es? NEON stellt drei der meistbeachteten Modelle vor.
Von Felix Gömöry

Finnland vergibt seit 2017 an 2000 Arbeitslose je 560 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld und ohne Abzüge, wenn sie etwas dazuverdienen. Erste Resultate sind positiv. Doch will man solche Experimente auf eine ganze Bevölkerung ausweiten, stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Und das Wie entscheidet darüber, wer von einem Grundeinkommen wirklich profitiert. NEON erklärt drei Modelle, die diskutiert werden.

1. Das neue solidarische Bürgergeld

Dieser wirtschaftsfreundliche Ansatz geht unter anderem auf den Thüringer Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus zurück. Jeder Bürger erhält 500 Euro. Das Geld wird nach folgender Formel mit einer 25-prozentigen Einkommensteuer verrechnet: 25 Prozent des Einkommens minus 500 Euro gleich Bürgergeldanspruch oder Steuerschuld. Ist die Summe negativ, bekommt man sie ausgezahlt. Ist sie positiv, zahlt man diesen Betrag als Steuer. So entsteht ein monatlicher Freibetrag auf Einkommen bis 2000 Euro. Aktuell muss man Einkommen ab 750 Euro versteuern.

Die Sozialversicherungen bleiben vorerst erhalten, dafür fallen Kindergeld, Hartz IV und BAföG ebenso weg wie der Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Befürworter des Modells versprechen mehr Arbeitsplätze, weil Leute, die weniger als 1500 Euro verdienen, mehr Geld bekommen und Teilzeit und Selbstständigkeit so attraktiver werden.

Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht in diesem Modell eine Umverteilung von unten nach oben. Von 500 Euro könne niemand leben. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 416 Euro, für Wohnkosten und Krankenversicherung kommt in etwa derselbe Betrag dazu.
2. Das emanzipatorische Grundeinkommen

Nach diesem Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei hängt die Höhe des Grundeinkommens vom Volkseinkommen ab, also der Summe aller jährlichen Arbeits- und Vermögenseinkommen. Die Hälfte davon wird an alle Bürger ausgezahlt. 2013 hätte somit jeder 1080 Euro erhalten, Kinder 540 Euro. Die Sozialversicherungen (für Krankheit, Pflege, Rente, Arbeitslosigkeit) werden nicht ersatzlos gestrichen, sondern umgestaltet, und Leistungen wie BAföG oder Kindergeld fallen weg.

Die Sozialausgaben lägen in diesem Modell bei 1,5 Billionen Euro. Sie sollen durch eine Einkommensteuer von 33,5 Prozent und starke Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögen finanziert werden. Arbeitsmarktexperte Brenke schätzt die Steuern und Sozialabgaben so hoch ein, dass die Deutschen im Schnitt 80 Prozent ihres Gehalts an den Staat abführen müssten. Löhne und Preise würden in der Folge steigen, Schwarzarbeit nähme zu.

3. Das Modell von DM-Gründer Götz Werner

Um Arbeit günstiger zu machen, will Götz Werner Steuern auf Einkommen und Unternehmen abschaffen und nur noch den Konsum von Gütern und Dienstleistungen besteuern. Sozialleistungen und -versicherungen fallen weg und werden durch ein Grundeinkommen ersetzt, zum Beispiel in Höhe von 1000 Euro (Kinder die Hälfte). Der Arbeitgeber spart Personalkosten, zugleich würde die Arbeit von Maschinen zu den Steuereinnahmen beitragen. Dadurch würde es sich zum Beispiel weniger lohnen, Menschen durch Roboter zu ersetzen.
Unternehmen geben schon heute sämtliche Kosten über den Preis ihrer Produkte an die Kunden weiter, durch die Konsumsteuer würden diese die Steuern direkt bezahlen. Da Unternehmer keine Abgaben mehr zahlen müssten und der Arbeitsmarkt wie beim Bürgergeld massiv dereguliert würde, könnte man krisenresistenter wirtschaften, argumentieren Befürworter.
Die Vorschläge stammen aus dem Jahr 2004. Die Sozialtransfers 2004 betrugen 420 Milliarden Euro, aus dieser Summe ließen sich pro Staatsbürger im Monat 430 Euro bezahlen. Das entspricht etwa dem Hartz-IV-Satz inklusive Zuschüssen. Allerdings würden noch Kranken- und Unfallversicherung abgezogen. Viele aktuelle Leistungsempfänger besonders Rentner würden also deutlich schlechtergestellt. Wer derzeit keine Transfers bezieht, gewinnt.
Brenke schätzt, dass unbeliebte, aber notwendige Arbeiten in diesem Modell viel höher bezahlt werden müssten, was wiederum Preise und Löhne steigern würde. Die Konsumsteuer setzt zudem Anreize zum Schmuggeln.


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