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Spitzentreffen der Koalition: Soli-Senkung rückt immer weiter in den Fokus

Nach dem bislang letzten großen Koalitionskrach um Steuersenkungen wächst der Druck bei Union und FDP, sich zu einigen. Eine Soli-Senkung wird immer wahrscheinlicher. Geld dafür müsste da sein.

Steuerzahler können möglicherweise bald beim Solidaritätszuschlag sparen. Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften können.

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag rückt die Soli-Senkung immer mehr in den Fokus. "Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir andere Wege für eine faire Besteuerung finden", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der "Welt" (Dienstag).

Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen.

Ein paar Alternativmodelle

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere stattdessen eine Kürzung des Soli, um damit einer Blockade in der Länderkammer vorzubeugen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Rösler zeigte sich offen dafür. Dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag) sagte der FDP-Chef, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem schaffen."

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte: "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Koalitionsausschuss am 6. November auch Alternativmodelle beraten werden." Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus meinte lediglich, der Schäuble-Rösler-Vorschlag liege auf dem Tisch.

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am Wochenende zu einer Lösung kommen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zu den diskutierten Varianten meinte Lindner, es komme auf das Ziel an, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Beides ist geeignet, das Ziel zu erreichen." Lindner zufolge könnte die Koalition beim Soli etwa Grundfreibeträge anheben, um Geringverdiener gestaffelt und gezielt zu entlasten. Die Staatsentschuldung habe aber Priorität. Aus mehreren ostdeutschen Bundesländern gibt es Widerstand gegen eine Soli-Abschaffung.

Festhalten am Schäuble-Rösler-Plan

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, am Schäuble-Rösler-Plan festzuhalten. "Die Bundesregierung darf jetzt nicht beim ersten Anzeichen von Widerstand die Flinte ins Korn werfen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Durch die "kalte Progression", die Schäuble und Rösler abmildern wollten, würden die unteren und mittleren Einkommen besonders belastet.

Bei der "kalten Progression" können Steuerzahler trotz eines Einkommensanstiegs weniger im Portemonnaie behalten, weil das Plus durch die Steuer aufgezehrt wird. Dem sollte durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag entgegengewirkt werden.

Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht, dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfinde. CSU-Chef Horst Seehofer hatte für Koalitionskrach gesorgt. Er fühlte sich von Schäuble und Rösler übergangen und wollte keine Steuerpläne mitmachen, die im Bundesrat keine Chance hätten.

Mögliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen

Bei einer Soli-Senkung - ihr müssten die Länder nicht zustimmen - gilt es als schwierig, tatsächlich die gewünschte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen.

Die Koalition kann die ursprünglich ab 2013 geplanten Steuersenkungen von jährlich sechs bis sieben Milliarden ohne Probleme finanzieren. Nach nicht bestätigten Medienberichten kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung rechnen. Die Steuerschätzer kommen von Mittwoch bis Freitag in Halle zusammen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen kann die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen problemlos aus den Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Für 2011 rechne Schäuble mit knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat, berichtete das "Handelsblatt".

kgi/DPA / DPA