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Steuerschätzung: 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Bund, Länder und Gemeinden müssen laut der neuen Steuerschätzung bis 2013 mit knapp 39 Milliarden Euro weniger auskommen als in früheren Prognosen angenommen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2010 bis 2013 um rund 39 Milliarden Euro niedriger aus als in den bisherigen Steuerschätzungen vom November 2009 oder vom Mai 2009 vorhergesagt. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, das am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben wurde. Ein beträchtlicher Teil der Mindereinnahmen entfällt allerdings auf seither erfolgte Änderungen des Steuerrechts. Dabei geht es besonders um das von Union und FDP durchgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie um die steuerliche Anrechenbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen.

Im Jahr 2010 bleiben die Einnahmen demnach um 1,2 Milliarden Euro unter dem Wert der Novemberschätzung. Dies ergibt sich aus einem Minus von 6,0 Milliarden Euro durch neue Steuergesetze, dem ein Plus von 4,8 Milliarden Euro vor allem durch die bessere konjunkturelle Entwicklung gegenübersteht. In den Folgejahren betragen die Mindereinnahmen insgesamt 37,7 Milliarden Euro, verglichen mit der Schätzung vom Mai 2009. Davon entfallen minus 26,8 Milliarden Euro auf die Änderungen des Steuerrechts und minus 10,9 Milliarden Euro auf Schätzabweichungen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind Grundlage für die Haushaltsplanung des Bundes und der Länder.

AFP/APN
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