Steuerschätzung Vier Milliarden mehr fürs Staatssäckel


Erstmals seit fünf Jahren wird den Haushalten von Bund und Ländern mehr Geld zur Verfügung stehen als geplant. Grund: unerwartete Steuermehreinnahmen von fast vier Milliarden Euro.

Die von Union und SPD angestrebte Sanierung der Staatsfinanzen wird dank höherer Steuereinnahmen ein wenig erleichtert. Die aktuelle Steuerschätzung geht für 2005 und 2006 von zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der Mai-Prognose aus. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus dem Kreis der Steuerschätzer. Damit können Bund, Länder und Gemeinden erstmals seit fünf Jahren zumindest in diesem Jahr wieder mit Mehreinnahmen gegenüber früheren Planungen rechnen.

Der Großteil entfällt mit 2,9 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Für 2006 werden - auch wegen der inzwischen reduzierten Wachstumsprognose - nur noch zusätzliche Steuereinnahmen von 0,9 Milliarden Euro für den Gesamtstaat erwartet, hieß es nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Rostock-Warnemünde.

Von den in diesem Jahr erwarteten Mehreinnahmen entfallen 1,3 Milliarden Euro auf den Bund. Im Jahr 2006 muss der Bund dagegen mit Mindereinnahmen gegenüber früheren Prognosen von 0,8 Milliarden Euro rechnen. Gewinner der jüngsten Entwicklung sind die Kommunen dank deutlich gestiegener Gewerbeeinnahmen. Hintergrund sind dabei die gestiegenen Unternehmensgewinne.

DPA DPA

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