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Zusammenarbeit mit Oligarchen: Peer Steinbrück soll Kiews Staatsfinanzen neu ordnen

Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise. Jetzt soll SPD-Politiker Peer Steinbrück wieder Struktur in den desolaten Finanzhaushalt bringen. In Zusammenarbeit mit ukrainischen Oligarchen.

Der ehemalige Bundesfinanzminister wird sich zukünftig um die Staatsfinanzen der Ukraine kümmern

Der ehemalige Bundesfinanzminister wird sich zukünftig um die Staatsfinanzen der Ukraine kümmern

Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll laut "Handelsblatt" für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu ordnen. Auf Anfrage von "Spiegel Online" bestätigte das Bundestagsbüro von Peer Steinbrück die zukünftige Zusammenarbeit mit einem ukrainischen Beraterklub, dessen Ziel die Stabilisierung des vom Krieg im Donbass zerrütteten Landes ist.

In dem Beraterklub seien auch drei prominenten Oligarchen, die den Klub fördern - darunter etwa der Gasmogul und ukrainische Arbeitgeberpräsident Dmitrij Firtasch. Dieser sagte der Zeitung: "Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren."

Experten sprechen von Absturz der Ukraine

Auf Steinbrück kommen große Aufgaben zu: Die ukrainische Wirtschaft steht ein Jahr nach dem prowestlichen Machtwechsel in Kiew vor dem Abgrund. Der Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten und die ausbleibenden Reformen der neuen Regierung lassen das Land abstürzen, meinen Experten. Sie fürchten, dass auch die 40 Milliarden US-Dollar (rund 36 Milliarden Euro), die Kreditgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land in Aussicht stellen, die Lage nicht schnell ändern werden.

Der starke Wertverlust der Griwna ließ das Durchschnittseinkommen in der Ukraine mittlerweile auf umgerechnet 130 Euro abstürzen. Und Rentner fragen sich, wie sie mit 50 Euro im Monat über die Runden kommen sollen. Regierungschef Arseni Jazenjuk verbreitet aber Optimismus: "2016 beginnt die ukrainische Wirtschaft zu wachsen", meint er.

Reformen blieben bislang aus

Zwölf Monate ist Jazenjuk nun im Amt - es sollte eigentlich ein Jahr der Reformen und eines wirtschaftlichen Neubeginns werden. Denn bereits unter dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch glitt die Ex-Sowjetrepublik in eine massive Krise ab. Das Tagesgeschäft konnte der Staatschef oft nur mit Milliarden aus Moskau finanzieren.

Vorangebracht hat die neue Regierung nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern aber wenig - im Gegenteil. In vielen Betrieben stehen Massenentlassungen an. So will Energieminister Wladimir Demtschischin 12 von 35 staatlichen Kohlegruben schließen. Bisher verhält sich die Bevölkerung geduldig, obwohl Medien immer häufiger über Hamsterkäufe berichten. So ruhig müsse es nicht bleiben, warnt der Politologe Andrej Solotarjow. "Sollten die Leute sehen, dass die Regierung ihnen kleine Löffel anbietet, während sie selbst mit großen Löffeln isst, werden sie auf die Straße gehen."

jek/DPA / DPA