VG-Wort Pixel

Italien gibt klein bei Berlusconi kommt unter Vormundschaft


Vertrauensbildende Maßnahme für den nächsten Wackelkandidaten: Damit sich das Griechenland-Fiasko in Italien nicht fortsetzt, sollen jetzt IWF und EU Roms Staatsfinanzen streng überwachen.

Das Vertrauen der G20 in die römische Finanzpolitik ist im Keller: Um eine Ausweitung der Griechenland-Misere zu verhindern, soll Italien künftig unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde sich einem strikten Monitoring sowohl durch den Währungsfonds als auch durch die EU-Kommission unterwerfen, hieß es übereinstimmend aus europäischen Kreisen am Freitag am Rande des G20-Gipfels im südfranzösischen Cannes.

Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden. Am Vorabend hatten EU-Spitzen und US-Präsident Barack Obama erneut über die Schuldenkrise beraten. An dem Treffen nach dem Abendessen der G20-Staats- und Regierungschefs nahm neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch Berlusconi teil. Auch Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren anwesend.

Der nächste Wackelkandidat

Dass das Italien des Silvio Berlusconi nun vom IWF und der EU unter verschärfte Beobachtung gestellt wird, ist ganz im Sinne der Bundesregierung: Das Land sei mit seinem derzeitigen Schuldenstand von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung viel zu lange viel zu lax behandelt worden. "Wir zahlen heute alle miteinander die Rechnung dafür", hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Berlusconi war in den vergangenen Monaten wegen seiner halbseidenen Reformversprechen immer wieder insbesondere von Merkel und Sarkozy ermahnt worden. Der Krisengipfel von Cannes, auf dem den Griechen erstmals eröffnet wurde, dass auch ein Ausscheiden aus der Eurozone eine politische Option sei, hat den Ton auch für ein Land wie Italien deutlich verschärft. Es sei an der Zeit, "Wahrheiten auszusprechen, vielleicht auch bittere Wahrheiten", hieß es. Der nun formulierte Druck zu Reformen, sei "kein Diktat, sondern die Annäherung an die Wirklichkeit".

Berlusconi will die in Cannes bereits zugesagten Anti-Krisen-Maßnahmen in Italien wie gewohnt mit einem Vertrauensvotum durchboxen. Nach dem Austritt von zwei Abgeordneten aus seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) hat er im Abgeordnetenhaus allerdings derzeit keine absolute Mehrheit mehr. Am Rande des Gipfels versuchte Berlusconi, Optimismus zu verbreiten, wie der "Corriere della Sera" berichtet: "Die kommen zurück", wird der "Cavaliere" zitiert.

IWF soll schlagkräftiger werden

Ein weiteres Ergebnis des G20-Gipfels ist, dass der IWF künftig als weltweite Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können soll. Die G20-Länder beschlossen am Freitag, dass der IWF kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben kann, um Länder vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen.

fw/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker