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Italien Monti gewinnt Vertrauensabstimmung


Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat stärkte seiner Anti-Krisen-Regierung mit großer Mehrheit den Rücken. Zuvor hatte er dem Parlament ein eisenhartes Sparprogramm präsentiert.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinem krisengeschüttelten Land umfangreiche Reformen zur Gesundung der Staatsfinanzen verordnet. Im Senat in Rom kündigte der parteilose Chef einer Regierung von Technokraten zusätzlich zu den von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi versprochenen, aber nie umgesetzten Sparmaßnahmen weitere Schritte zur Überwindung der gegenwärtigen Notlage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone an. Seine Regierung werde eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform ebenso in Angriff nehmen wie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und für ein besseres Bildungssystem. Am Abend sprach ihm der Senat mit 281 gegen 25 Stimmen das Vertrauen aus. Am Freitag ist die Abstimmung im Abgeordnetenhaus geplant.

Kampf der Schattenwirtschaft

Er hoffe, dass sein Regierungsprogramm auch zur Aussöhnung der Italiener mit dem Staat beitragen werde, sagte Monti bei der Vorstellung seiner Politik. Um das hohe Staatsdefizit abzubauen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren seien eine Verringerung der Steuerlast und eine Eindämmung der Steuerhinterziehung vonnöten. Zugleich sagte Monti der Schattenwirtschaft den Kampf an, die mittlerweile 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.

Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen, sagte Monti. Das werde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden. Europa durchlebe die härtesten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU bei einem Scheitern der Eurozone überleben könne. Die drei Stützen seiner Politik würden Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sein.

Berlusconi meldet sich mit Drohungen zurück

Meinungsumfragen zufolge kann sich Monti mit seiner Reformpolitik auf eine breite Mehrheit der Italiener stützen. Selbst 60 der Prozent der Anhänger des bisher regierenden Mitte-Rechts-Lagers heißen Umfragen zufolge seine Politik gut. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi machte indes deutlich, dass die neue Regierung vom Wohlwollen seiner Partei Volk der Freiheit PDL abhängig sei. Vor Abgeordneten seiner Partei sagte Berlusconi nach Agenturberichten, Präsident Guilio Napolitano habe dem Land das neue Kabinett aufgezwungen. Es werde nur so lange im Amt bleiben, wie es die PDL wolle.

Zur Umsetzung seines Programms ist Monti auf breite Unterstützung im Parlament angewiesen. Auch auf der Straße formierte sich Protest gegen die neue Regierung. In Mailand und Turin arteten Demonstrationen in Ausschreitungen aus.

kng/Reuters Reuters

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