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Schwierige Regierungsbildung: Chaos im italienischen Parlament

Gewählt hat Italien bereits vor Wochen. Doch ein Patt lähmt das Parlament, eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig. Die Konsultationen sind noch nicht einmal eröffnet.

Knapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen hat in Rom die neue Legislaturperiode in einem Chaos begonnen. Den drei großen politischen Kräften gelang es am Freitag zunächst nicht, sich auf Präsidenten der Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - zu einigen. Die Konstituierung des Parlaments dürfte sich also hinziehen, eine Regierungsbildung ist noch immer nicht in Sicht.

Die Konstituierung ist Vorbedingung für die sich als schwierig abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Rom. Erst wenn die beiden Präsidenten gewählt sind und sich die parlamentarischen Gruppen eingerichtet haben, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Konsultationen beginnen. Dies dürfte nicht vor Donnerstag der kommenden Woche der Fall sein. Es wird erwartet, dass Napolitano zunächst Bersani den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden.

In beiden Kammern gab es nach den jeweils ersten beiden Abstimmungsrunden für das Amt des Präsidenten "schwarzen Rauch" - sie waren ergebnislos, es wurden Hunderte leere Stimmzettel abgegeben. Als Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten kam daraufhin Ministerpräsident Mario Monti ins Gespräch. Das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis und Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) hatten nach den gescheiterten Gesprächen angekündigt, die Wahl zunächst praktisch zu boykottieren.

Drängen auf rasche Entscheidung

Allein Beppe Grillos Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) hatte Kandidaten für die Kammern aufgestellt, die auch die Stimmen ihres Lagers bekamen. Sie war auf Anhieb mit 25,6 Prozent hinter den Bündnissen Bersanis und Berlusconis ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Dort ist in den ersten drei Wahlgängen für das Präsidentenamt eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, ab dem vierten reicht dann die absolute Mehrheit, über die das Mitte-Links-Bündnis verfügt.

Sollte Bersani mit einer Regierungsbildung scheitern, wären Neuwahlen als Weg aus dem Patt eine Lösung. Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll. Auch weil die Finanzmärkte und europäische Politiker nervös auf die unklare Lage in dem hoch verschuldeten EU-Land blicken, dringt Napolitano besorgt auf einen raschen Weg ohne Neuwahlen aus der Sackgasse.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine "Regierung ohne Parteien" will. Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Bersani seinerseits will keine große Koalition mit Berlusconi.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte im Abgeordnetenhaus zwar die Mehrheit der Sitze gewonnen, im Senat fehlt ihm jedoch ein Koalitionspartner. Die bürgerliche Mitte des bisherigen Regierungschefs Mario Monti war bei den Wahlen im Februar zwischen den großen Blöcken nahezu zerrieben worden.

vim/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(