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Konjunktur: Staat fährt Milliarden-Überschuss ein

In Sachen Staatsfinanzen ist Deutschland derzeit Musterschüler im Euroraum: Im ersten Halbjahr erzielten die öffentlichen Kassen mit 16,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit Ende 2000.

Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro beschert

Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro beschert

Die öffentlichen Kassen in Deutschland füllen sich wie lange nicht mehr: Vor allem dank des robustes Arbeitsmarkts hat der deutschen Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro erzielt. Über so ein dickes Plus konnten sich die Kassenwärter seit der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im zweiten Halbjahr 2000 nicht mehr freuen - und dies war damals anders als jetzt ein Sondereffekt.

Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Halbjahr nach vorläufigen Ergebnissen mit einer Überschussquote von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Auch das ist der höchste Wert seit 2000, betonte ein Statistiker.

Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen dank der sehr günstigen Beschäftigungssituation. Zudem schüttete die Bundesbank 4,6 Milliarden Euro aus nach nur 600 Millionen im ersten Halbjahr 2013: Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991, in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen.

Weltweite Krise bremst Wirtschaft

Auch wenn der Arbeitsmarkt weiterhin brummt: Im zweiten Quartal haben die Krisen rund um den Globus die deutsche Wirtschaft gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit und bestätigte damit vorläufige Berechnungen. Für die größte europäische Volkswirtschaft ist dies der erste Rückschlag seit Anfang 2013, als das BIP um 0,4 Prozent schrumpfte.

Neben dem Bund erwirtschafteten auch Gemeinden und Sozialversicherungen von Januar bis Juni ein Plus. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, die Sozialversicherung nahmen 7,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt.

Mit dem satten gesamtstaatlichen Plus ist Deutschland derzeit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2013 hatten öffentlichen Kassen in Deutschland nach der neuen Berechnungsmethode einen Überschuss von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet.

Investitionen gehen zurück

Im Frühjahr belebte allein der Konsum die Wirtschaft. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben (jeweils + 0,1 Prozent) waren höher als im ersten Quartal 2014. Hingegen gingen die Investitionen zurück: In Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge wurde 0,4 Prozent weniger investiert als im Vorquartal, die Bauinvestitionen sanken deutlich um 4,2 Prozent. Die Statistiker begründeten dies mit Vorzieheffekten im ersten Quartal wegen des ungewöhnlich milden Winters. Auch der Außenhandel bremste die Konjunktur, weil die Importe schneller stiegen als die Exporte.

Dank des starken Jahresauftakts ergibt sich für das erste Halbjahr insgesamt preis-, saison- und kalenderbereinigt ein BIP-Plus von 0,8 Prozent gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2013. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Wirtschaft kalenderbereinigt um 1,2 Prozent.

Erstmals wendete das Bundesamt neue europäische Regeln zur Berechnung des BIP an. Damit wird die Wirtschaftsleistung nun auch durch Drogenhandel, Zigarettenschmuggel oder Waffenkäufe erhöht. Die wichtigste Änderung betrifft Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Sie werden nicht mehr als Vorleistungen, sondern als Investitionen verbucht. Da die Statistiker ihre gesamte Zahlenreihe seit 1991 nach den neuen Regeln aktualisieren, verändert sich zwar das BIP-Niveau. Der Effekt auf die deutschen Wachstumsraten ist aber gering. Die neuen Regeln sind vom 1. September an für die Staaten der Europäischen Union verbindlich.

jen/tis/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(