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HAUSHALTSKRISE: 31,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen 2002 und 2003

Konjunktur und Arbeitsmarkt werden nach Einschätzung auch kommendes Jahr nicht in Schwung kommen, die Job-Krise soll sich sogar noch verschärfen.

Der Staat wird 2002 und 2003 insgesamt 31,4 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Frühjahr prognostiziert. Das ist das Ergebnis zweitägiger Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, wie Finanzminister Hans Eichel am Mittwoch in Berlin mitteilte. In diesem Jahr betragen die Steuermindereinnahmen seinen Angaben zufolge 15,4 Milliarden, im nächsten 16 Milliarden Euro.

Die Länder trifft es etwas härter als den Bund, der ab 2003 mit höheren Einnahmen aus der Ökosteuer rechnen kann, die er allein kassiert. Der Bund nimmt dieses Jahr 5,7 Milliarden Euro weniger Steuern ein als bei der Frühjahrsschätzung vorhergesagt. Den Ländern gehen 6,4 Milliarden Euro verloren. Kommendes Jahr büßt der Bund 5,5 Milliarden ein, die Länder müssen einen Steuerschwund von 6,8 Milliarden Euro verkraften.

»Unbefriedigende Entwicklung der Beschäftigung«

»Bei der Lohnsteuer hat die unbefriedigende Entwicklung der Beschäftigung Spuren hinterlassen«, sagte Eichel. Er erwarte aber im kommenden Jahr eine Besserung. Eichel verweis darauf, dass er selbst und zahlreiche nationale und internationale Experten mit einem Wirtschaftsaufschwung Ende dieses Jahres gerechnet hätten. Eine »spürbare Beschleunigung« der Konjunktur sei derzeit nicht zu erwarten.

Wirtschaftsweise sehen keinen echten Aufschwung

Konjunktur und Arbeitsmarkt kommen auch nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen auch kommendes Jahr nicht in Schwung. Das geht aus ihrem Jahresgutachten hervor, das sie am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in Berlin überreichten. 2003 sei eine »Erholung mit angezogener Handbremse« in Sicht, hieß es. Die Job-Krise wird sich den Angaben zufolge sogar noch verschärfen: Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl steigt 2003 um 110.000 auf 4,17 Millionen.

Pessimistischer als die Regierung

Die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates ist wesentlich pessimistischer als die der Regierung. Er erwartet für 2002 ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,2 Prozent, im kommenden Jahr von einem Prozent. Die Bundesregierung hofft auf 0,5 beziehungsweise 1,5 Prozent. Die Prognose für 2003 »steht auf tönernen Füßen«, erklärten die Wirtschaftsweisen. Die Binnenkonjunktur sei weiterhin zu schwach, um das Wachstum zu beflügeln. Die rot-grünen Steuer- und Abgabenerhöhungen verunsicherten die Konsumenten.

Der Rat verwies auf erhebliche Konjunkturrisiken, die die Lage noch verschlechtern könnten. Er nannte insbesondere Konflikte im Nahen Osten. Ein eventueller Krieg in Irak sei nicht bei der Vorhersage berücksichtigt worden. Die Bundesregierung erklärte, sie werde ihre Vorhersage dennoch nicht reduzieren.

Kritik für Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik

Deutliche Kritik erntete die Regierung für ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik. Die verschiedenen Ad-hoc-Maßnahmen seien ein »Kurieren an den Symptomen« und damit der falsche Weg. Die Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt sei »das Resultat der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und des Ausbleibens der überfälligen Strukturreformen«. Nach Meinung der Wirtschaftsweisen wird sich die Job-Krise trotz des Hartz-Konzeptes weiter verschärfen. Die Vorschläge seien ein richtiger Ansatz, reichten aber längst nicht aus für eine Trendwende. Vor allem die Lage im Osten sei weiterhin kritisch.

Staatsdefizit 2002 bei 3,7 Prozent

»Die Lage der öffentlichen Haushalte ist dramatisch wie lange nicht mehr.« Die Gutachter fürchten, dass Deutschland auch kommendes Jahr die Euro-Stabilitätskriterien nicht schafft. Wenn Bund, Länder und Kommunen nicht entschlossen sparten, sei 2003 ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Die Euro-Vorgaben erlauben höchstens drei Prozent. Nur bei vollständiger Umsetzung des rot-grünen Sparpakets wären 2,7 Prozent möglich. 2002 werde das Staatsdefizit 3,7 Prozent betragen. Ziel müsse bleiben, 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Neuverschuldung beim Bund 2002 auf etwa 35,5 Milliarden Euro steigt, geplant sind 21,1 Milliarden. Wahrscheinlich würden mehrere Bundesländer verfassungswidrige Haushalte aufweisen. Das ist der Fall, wenn die Neuverschuldung unter den Investitionen liegen. Der Rat sprach sich dafür aus, den Euro-Stabilitätspakt nicht zu verändern.

Schröder bezeichnete die Kritik der Gutachter an seiner Politik als »nur zum Teil berechtigt«. Er glaube, dass es Rot-Grün gelinge, die Balance zwischen Wachstumsanreizen und der Stabilisierung der Einnahmen zu halten. Die Opposition sah durch das Gutachten ihre Kritik an der Regierung bestätigt, sie ruiniere das Land.