Der Staat kann nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung mit deutlich höheren Einnahmen rechnen als zuletzt vorausgesagt. Für das laufende Jahr werden Bund, Ländern und Gemeinden um 8,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen vorausgesagt. Die 2007 steigende Mehrwertsteuer soll dem Staat sogar Mehreinnahmen von über 22 Milliarden Euro bescheren und damit die Einhaltung der Verschuldungskriterien der EU sichern, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte.
Für den Bund errechneten die in Saarbrücken tagenden Steuerschätzer gegenüber ihrer Prognose vom November 2005 Mehreinnahmen von 3,9 Milliarden Euro. Davon sind laut Ministerium bereits 2,4 Milliarden Euro im Bundesetat 2006 eingerechnet, so dass unterm Strich 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bleiben. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 3,4 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 2,2 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.
Gründe für den Anstieg
Grund für die verbesserten Einnahmeerwartungen ist laut Finanzministerium "die erfreuliche Entwicklung der gewinnabhängigen Steuern", also der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern. Für das nächste Jahr hat der Steuerschätzerkreis "ausnahmsweise" ein noch nicht beschlossenes Gesetz berücksichtigt und die geplante Mehrwertsteuererhöhung eingerechnet.
In den Folgejahren seien deutliche Mehreinnahmen zu erwarten, hieß es. 2007 wird das Steueraufkommen um 22,3, 2008 um 19,6 und 2009 um 20,3 Milliarden Euro höher ausfallen als im November 2005 geschätzt. "Diese Mehreinnahmen werden dazu beitragen, dass Deutschland ab dem Jahr 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten wird", erklärte das Finanzministerium. Der Steuerschätzerkreis legte seiner Arbeit die Frühjahrsprognose der Bundesregierung zu Grunde, die für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent voraussagt.
