Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach einer neuen Schätzung der Steuereinnahmen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.
Video Lindner nach Steuerschätzung: Keine neuen Verteilungsspielräume

STORY: (HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung) O-Ton Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): "Die Staatseinnahmen entwickeln sich im Rahmen der Erwartungen. Das ist eine gute Nachricht. Und es ist zugleich eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten. Denn neue Verteilungsspielräume, die gibt es nicht. Es muss dabei bleiben, dass wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren und das Augenmerk darauf richten, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu stärken." // "964 Milliarden Euro, das ist die Summe der für das Jahr 2024 erwarteten Steuereinnahmen. Das entspricht ungefähr dem, was auch im Mai geschätzt wurde. Dass wir in dieser Hinsicht Stabilität haben, kann nicht überraschen, denn die Wirtschaft wächst nicht." // "Konkret heißt das für die Aufstellung des Haushaltes 2024: Wenn im parlamentarischen Verfahren neue Ausgaben beschlossen werden sollen, dann muss an anderer Stelle gespart werden."