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Steuerschätzung: Nettetal meldet üppige Ernte

Die Steuerschätzer haben gezählt und gerechnet - und am Schluss konnten sie von ihrem Tagungsort Nettetal gar Erquickliches an Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin melden: In diesem und im nächsten Jahr soll es insgesamt ein Mehr von knapp fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen geben.

Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, fließen laut der Prognose des Expertengremiums dieses Jahr insgesamt 538,9 Milliarden Euro Steuern in die Staatskassen, 2008 sollen es 555,6 Milliarden Euro sein.

Der Bund verzeichnet demnach im Vergleich zur letzten Schätzung aus dem Mai 1,4 Milliarden Euro Steuerzuwächse in diesem Jahr und null Milliarden im Jahr 2008. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft hatten seit Dienstag in Nettetal in Nordrhein-Westfalen getagt.

So sei im kommenden Jahr allerdings nur noch mit einem Plus von 0,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung zu rechnen.

Damit schwächt sich die zuletzt starke Zunahme der Steuereinnahmen für die Staatskassen im nächsten Jahr merklich ab. Der Bund kann mit keinem neuen Geldsegen rechnen. Die Länder müssen sich sogar auf 0,3 Milliarden Euro weniger einstellen als zuletzt für 2008 geschätzt. Die Kommunen dagegen können auch im nächsten Jahr mit weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Milliarden Euro rechnen.

Der Hintergrund für die verhaltene Prognose der Steuerschätzer ist das etwas geringere Wirtschaftswachstum. Zudem schlagen Einnahmeausfälle wegen der Unternehmensteuerreform zu Buche, die 2008 in Kraft tritt. Insgesamt bewegen sich die Steuereinnahmen aber weiter auf hohem Niveau. Die für 2008 insgesamt erwarteten 555,6 Milliarden Euro sind das höchste Gesamtaufkommen in der bundesdeutschen Geschichte.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz steigender Einnahmen aber keinen Spielraum für Steuersenkungen. Es gebe "keine Steuersenkung auf Pump", sagte Steinbrück nach Bekanntgabe der November-Steuerschätzung. Vieles von den erwarteten Mehreinnahmen sei bereits in den Bundeshaushalt eingerechnet. Man solle also wegen der Mehreinnahmen "nicht mit erotisch verklärten Augen auf diese Gelder schauen", bekräftigte er.

Die Vorhersage der Steuereinnahmen ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder in den kommenden Wochen.

AP/DPA / AP / DPA