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Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger

Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, mithilfe einer Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das schwarz-gelbe Kabinett jetzt beschlossen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer Minimallösung und macht besonders der FDP schwere Vorwürfe.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig schärfer geahndet werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der insbesondere eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige bei solchen Delikten vorsieht. Zudem wird künftig eine sogenannte Teilselbstanzeige ausgeschlossen. Wer einer Strafe wegen Steuerhinterziehung entgehen will, muss nunmehr alle unvollständigen Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen.

Auch der Zeitpunkt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wird vorverlegt. Bisher konnte ein Steuersünder bis zur steuerlichen Prüfung durch die Finanzbehörde diesen Ausweg wählen. Künftig gilt hier als letzte Frist die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Damit reagierte das Kabinett auf eine Flut solcher Selbstanzeigen, die zumeist nach Ankauf von Steuerdaten-CDs aus dem Ausland festzustellen war.

Gewerkschaft attackiert FDP und Teile der Union

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte den Gesetzentwurf als Minimallösung. "Es gibt leider politische Kräfte, die Steuerhinterzieher decken und schützen wollen", sagte ihr Vorsitzender Dieter Ondracek der "Leipziger Volkszeitung". "Die FDP ist da in jedem Fall dabei, aber es scheint auch ein kleiner Teil der Union dazu zu gehören." Schon vor Jahren hätte es wesentlich schärfere Regelungen geben müssen, monierte Ondracek. Jetzt folge die Politik nur der Rechtsprechung.

Dagegen begrüßte die Union das Vorhaben. Eine Selbstanzeige sei nur noch für den "reuigen Täter" möglich, erklärte CSU-Haushälter Bartholomäus Kalb. Zugleich wandte er sich dagegen, das seit über 90 Jahren praktizierte Modell insgesamt abzuschaffen, wie es die SPD wolle. Durch eine Selbstanzeige könnten viele Fälle aufgedeckt werden, argumentierte Kalb. Zudem ergäben sich Erkenntnisgewinne für die Strafverfolgung etwa über Steuerhinterziehungsmodelle.

Deutschland soll besser geschützt werden

Im Kabinettsentwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sind auch Änderungen des Strafgesetzbuches vorgesehen, um einen wirksameren Schutz des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erreichen. Dabei geht es um eine bessere Bekämpfung des Insiderhandels im Wertpapiergeschäft, von Marktmanipulationen sowie der Produktpiraterie. Sie werden künftig als Vortaten des Geldwäschestraftatbestandes behandelt.

Das Gesetz soll noch im Dezember erstmals im Bundestag beraten werden. Ziel ist es, die Neuregelungen zum April 2011 in Kraft zu setzen.

André Spangenberg/DAPD / dapd