Koalitionsgespräche Mehrwertsteuererhöhung in Sicht


Seit einigen Tagen schwirren viele Ideen und Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushalts durch Berlin. Nun soll bei den Koalitionsverhandlungen das endgültige Konzept geklärt werden - Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

Zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen Montagabend entscheidende Weichen für das Regierungsbündnis gestellt werden. Von einem Spitzentreffen in Berlin wird Klarheit erwartet, wie der Bundeshaushalt saniert werden soll.

In der Finanz-Arbeitsgruppe gab es bislang keine Einigung über notwendige Schritte, um das 35-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2007 zu schließen. Es verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass sich die Spitzenpolitiker auf eine moderate Mehrwertsteuer-Erhöhung verständigen werden.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält Steuererhöhungen und Sparopfer der Bürger zur Sanierung des Haushalts für "vollkommen überflüssig". Solche Maßnahmen seien schädlich für Konjunktur und Arbeitsplätze, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Steuerhinterziehung besser bekämpfen

"Ganz vorsichtig geschätzt" könnten durch Subventionsabbau und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung anfangs 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die öffentlichen Kassen hereingeholt werden. Das sei genau die von Union und SPD zuletzt errechnete Größenordnung. Einzige Voraussetzung sei, dass rund 10.000 Finanzbeamte zusätzlich eingesetzt würden, sagte Ondracek. Bei der Einkommensteuer beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung laut Ondracek auf 70 Milliarden Euro, bei der Mehrwertsteuer auf 20 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte davor, das Aufkommen aus einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nur zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. "Wir müssen damit auch die Lohnnebenkosten senken", sagte Milbradt der "Berliner Zeitung". Er wandte sich strikt gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie zuletzt aus der SPD gefordert.

Milbradt sprach sich für eine differenzierte Streichung von Subventionen aus. Kürzungen nach der "Rasenmäher-Methode" lehne er ab. So müssten für die Förderung von Forschung und Verkehr andere Kriterien gelten als für die Steinkohle.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn dies in Betracht gezogen werde, "dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge und bei vorangegangener Vereinbarung von Reformen in den Sozialsystemen", sagte er der "Rheinischen Post". "Eine Mehrwertsteuererhöhung darf auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden." Die Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent bezeichnete Hundt als Minimalziel für eine große Koalition.

DPA DPA

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