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Die neue Erbschaftsteuer: Das muss doch in der Familie bleiben!

Sparkonten, Häuser, Unternehmen - die meisten Deutschen wünschen sich, dass der Staat ihr Erbe nicht antastet. Jetzt will die Große Koalition das Erbrecht reformieren. Ehepaare, Kinder und Enkel gewinnen. Andere Verwandte, Lebenspartner oder Freunde zahlen künftig mehr. Gerecht oder zeitgemäß ist das nicht. Abrechnung mit einem verkorksten Gesetz.

Von Andreas Hoffmann

Das Gesetz scheint im Tollhaus erdacht. Ein Fall reicht aus, den Wahnsinn des Werks zu illustrieren: Angenommen, ein Unternehmer vererbt seinen Betrieb im Wert von drei Millionen Euro an den Sohn, dann ist der Filius fein raus, er muss künftig keinen Cent Erbschaftsteuer abführen. Vermacht derselbe Mann aber seiner Schwester nur 40.000 Euro in Cash, langt der Fiskus zu: Der Staat erbt 6000 Euro mit.

Gerecht? Nein. Zu verstehen? Kaum. Der Zukunft zugewandt? Nicht wirklich. Die Gesellschaft häutet sich. Die Bande der Familien lockern sich, weniger Kinder werden geboren, weswegen die Deutschen ihr angehäuftes Vermögen nicht nur an nahe Verwandte vererben werden können. Das neue Recht aber begünstigt vor allem die klassische Familie, Kinder, Eheleute und Enkel. Sie sind die Gewinner der Reform. Das Erbe soll in der - engeren - Familie bleiben. Entfernte Verwandte und sogar Geschwister werden geschröpft. Sie sind die Verlierer. "Diese Erben müssen künftig viel mehr bezahlen als heute", sagt Michael Rudolf, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, dem Zusammenschluss von mehr als 2000 Erbrechtlern.

Altmodisches Ergebnis

Monatelang hat die Große Koalition um eine Reform der Erbschaftsteuer gerungen - und das Ergebnis? Ist gesellschaftspolitisch größtenteils altmodisch. Zudem bürokratisch. Weiter ungerecht. Und vermutlich erneut verfassungswidrig. Das neue Recht, das Anfang Januar in Kraft treten soll, behandelt nicht jedes geerbte Vermögen gleich. Die selbst genutzte Villa bleibt für Kinder weitgehend steuerfrei, das selbst genutzte Aktienpaket nicht. Bauern zahlen kaum etwas, Immobilienbesitzer viel mehr als früher. Es sei denn, der Immobilienbesitzer ist Sohn, Tochter oder Ehepartner und will nach dem Tod des Wohltäters in der geerbten Villa wohnen. Dann geht der Staat leer aus. Dafür muss der Erbe mindestens zehn Jahre lang darin wohnen, darf die Immobilie nicht verkaufen, vermieten oder verpachten. Für Kinder gilt zudem eine Grenze von 200 Quadratmetern. Wer mehr Fläche bewohnen will, zahlt teilweise Erbschaftsteuer. Klingt kompliziert? Genau.

Immerhin können jetzt viele Leute wieder ruhiger schlafen, die die Koalition in Panik versetzt hatte. Menschen wie Karl Preisenberger, 68. Monatelang grübelte er, ob er sein 140 Quadratmeter großes Haus an die beiden Töchter weiterreichen soll. 490.000 Euro ist der Stein gewordene Traum in Bad Feilnbach nahe dem Chiemsee wert. Preisenberger fühlte sich getrieben von Schlagzeilen wie: "Staat will Hausbesitzer belasten." Er wollte schon zum Notar gehen und einen Schenkungsvertrag aufsetzen lassen, schreckte aber zurück. Eine richtige Entscheidung, seine Töchter werden keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, schon wegen der hohen Freibeträge.

Verstehen lässt sich das Chaos nur, weil sich die Koalition getrieben fühlte. Davon, dass die Erbschaftsteuer ohne Reform Ende des Jahres wohl weggefallen wäre, wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das wollte Angela Merkel verhindern. Die Kanzlerin wollte nicht die Schutzheilige reicher Erben sein, was SPD und Linke mobilisiert hätte. Andererseits hat die Erbschaftsteuer wenig Freunde in der Union. Viele Konservative sehen sie als Anschlag auf das Eigentum und würden sie gern abschaffen. Die Union rang mit sich selbst, besonders die CSU irrlichterte.

Fragwürdiger Kompromiss

Zunächst sah sie die Bauern gefährdet, dann die Firmen, später ihre Chancen bei der Landtagswahl, zuletzt die Villenbesitzer am Starnberger See, und dann brauchte der neue Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schnell einen Erfolg. Also wurde verhandelt, vertagt, verhandelt, vertagt, bis ein fragwürdiger Kompromiss entstand. Mehr Geld bringt der Aufwand dem Staat vermutlich nicht, denn Union und SPD wollen mit der Steuer wie bisher nur vier Milliarden Euro einnehmen - das ist etwas weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Dabei könnte die Gesellschaft bei den Erben einiges holen. Jedes Jahr wechseln Werte von 150 bis 200 Milliarden Euro die Generation. Häuser, Grundstücke, Geld, Wertpapiere, Schmuck. Die Deutschen haben viel angehäuft, bis zum Jahr 2015 erhalten laut der Unternehmensberatung BBE 2500 Milliarden Euro neue Eigentümer. Daran könnte der Staat stärker teilhaben. Um Schulen und Universitäten zu verbessern. Oder andere Abgaben zu senken. Steuerrechtler wie Stefan Homburg von der Universität Hannover sagen zudem: Der Staat sollte es auch tun. Deutschland schröpft die Erben weniger als andere Länder. Nur in einem von zehn Erbschaftsfällen greift der Fiskus zu, die restlichen 90 Prozent tastet er wegen der hohen Freibeträge nicht an. Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer entsprechen 0,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in den USA sind es 0,26, in Frankreich 0,52 Prozent.

Die Erbschaftsteuer schadet auch wenig. Sie entwertet nicht die eigene Anstrengung. Wer erbt, darf faul bleiben. Das richtige Elternhaus reicht. Wenn das Leben ein 100-Meter-Lauf um Chancen ist, bringt es Erben einen Vorsprung. Die Habenichtse starten bei null, die Erben 30 oder 40 Meter voraus, und die Sprösslinge der Flicks und Quandts ruhen sich derweil schon im Ziel aus. Einen solchen ungleichen Wettlauf lehnen die USA ab. Jeder soll sich anstrengen, deswegen greift die Erbschaftsteuer stärker. Leistung soll sich lohnen.

Wer Aktien bekam, hatte früher Pech

In Deutschland herrschte dagegen jahrzehntelang Zweiklassenrecht. Wer von den Eltern ein Haus oder einen Betrieb erhielt, konnte sich arm rechnen. Dank komplizierter Regeln legten die Finanzämter rund 50 Prozent des Verkehrswerts fest. Pech hatte dagegen, wem Geld oder Aktien zugedacht wurden. Deren Wert ist mit einem Blick aufs Bankkonto oder zur Börse leicht zu erkennen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im November 2006, dass diese Ungleichbehandlung geändert werden muss. Alle Vermögen sollen gleich behandelt werden, Grundstücke genauso wie Geld.

Alle Vermögen gleich besteuern - das klingt gerecht. Doch gerade diese Vorgabe hat die Große Koalition nicht erfüllt. Erbende Geschwister werden über Gebühr benachteiligt, wie bei Edeltrud Piepke. Die 82-Jährige besitzt ein Sechsfamilienhaus in Waldshut-Tiengen. Weil sie keine Kinder hat, soll ihre Schwester das Haus übernehmen. Sie müsste dann nach neuem Recht 105.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, fast dreimal so viel wie heute. "Eine solche Steigerung ist nicht normal", schimpft Edeltrud Piepke. Nun überlegt sie, ihr Haus der Schwester zu überschreiben und das alte Recht zu nutzen.

Sauer sind auch Unternehmer. Wie Manfred Scharpf, 62, der in Esslingen eine Sanitärfirma leitet. Er beklagt die strengen Auflagen, damit ein Betrieb einen Nachlass bei der Erbschaftsteuer erhält. Hält ein Erbe diese nicht ein, muss er zahlen. "Da wird dann Kapital entzogen, das für Investitionen fehlt", sagt er. Betriebe sollten daher ganz von der Steuer befreit werden. Ähnlich argumentiert der Ludwigsburger Blumenerde-Produzent Helmut Aurenz, 71. "Da wird ein Vermögen besteuert, das schon einmal besteuert wurde", sagt er.

Unternehmer klagen zu Unrecht

Sie klagen gern, die Unternehmer. Auch zu Recht? Eher nicht. Betriebserben zahlen heute selten Erbschaftsteuer. Von den gut vier Milliarden Euro stammen nur 500 Millionen Euro aus ihren Kassen, in Zukunft fließt kaum mehr. Nie hat die Erbschaftsteuer einen Betrieb ruiniert, sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, des Verbands der Finanzbeamten. "Wir kennen keinen einzigen Fall." Dafür erhalten Unternehmen weitere Steuervorteile, die vor allem Kleinbetrieben nützen. Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt: "Von unseren Handwerkern müssen sich die meisten nicht sorgen."

Wenige Euro sehen die Behörden auch von den Landwirten. Sie zahlen künftig kaum mehr als heute, und das sind nur 15 Millionen Euro - gut drei Promille des gesamten Erbschaftsteueraufkommens. Gerechtfertigt werden die Privilegien mit der Sorge um Arbeitsplätze und dem "gewachsenen ökologischen Bewusstsein", heißt es im Gesetzentwurf. Das überzeugt kaum, nicht nur weil viele Bauern mit ihrer Gülle das Grundwasser belasten. Wer Geld erbt und es investiert, schafft auch Jobs. Doch ihn benachteiligt der Staat, den Firmenerben dagegen schont er, selbst wenn er den Betrieb in die Pleite treibt. Bei der Reform waltet für den Experten Stefan Homburg nicht die Vernunft, sondern der "Druck einer schlagkräftigen Lobby, die am liebsten gar keine Erbschaftsteuer zahlen möchte".

Außerdem blüht die Bürokratie. Die Finanzbeamten werden viel prüfen müssen, etwa ob ein Firmenchef Leute entlässt oder ob der Sohn oder die Ehefrau tatsächlich zehn Jahre im geerbten Haus lebt. Trifft dies nicht zu, müssen sie nachträglich zahlen. "Heute ist ein Erbschaftsteuerfall nach einem Jahr abgeschlossen, künftig holen die Beamten jedes Jahr die Akten hervor", sagt Steuergewerkschaftsboss Ondracek. Mehr Beamte würden nötig, zusätzlich zu den 300 Erbschaftsspezialisten in den Ämtern würden weitere 500 gebraucht, schätzt er.

Ein neues Gesetz

Ondracek glaubt wie viele Experten, dass das neue Recht nicht lange gelten werde. Weil einzelne Gruppen stark geschont würden, könnten die Karlsruher Richter das Gesetz erneut verwerfen. Hermann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident des Bundesfinanzhofes, spricht von einer "Scheinkonstruktion"; die Reform verschleiere, dass "selbst sehr großes Land- und Forstvermögen vollständig steuerfrei bleibt".

Beliebt ist die Erbschaftsteuer nicht. Dabei werden sie die meisten nie zahlen, weil sie nie erben werden. Zwei von drei Deutschen haben nichts oder kaum etwas auf der hohen Kante, rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Die meisten müssten also höhere Erbschaftsteuern bejubeln. Tun sie aber nicht, wie jüngst eine Forsa-Umfrage zeigte: 56 Prozent würden sie am liebsten ganz abschaffen oder wenigstens stark vereinfachen.

Erklären lässt sich das nur mit dem Gefühl. Viele hoffen auf den großen Unbekannten. Den Onkel aus Amerika. Dass sie eines Tages den Brief eines Notars öffnen, der ein Vermögen verspricht. Eine höhere Steuer "beschränkt diese Fluchten in Fantasiewelten", meint Jens Beckert vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Experte Michael Rudolf deutet die Unbeliebtheit anders. "Die meisten Leute wissen zu wenig." Jeden Tag sieht er es. Die Menschen kommen in seine Kanzlei, wollen ihr Heim vererben und fürchten sich vor der Steuer. Die meisten kann er beruhigen.

So wie Willi Pulster. Der 74-Jährige sitzt auf einer Eckbank in seinem Zweifamilienhaus in Edingen bei Mannheim. Seit mehr als 56 Jahren wohnt er in dem Haus. Seine Mutter hat es ihm vererbt, im Januar erhält es sein Sohn Michael, 38. Das Nachbarhaus, das er von einigen Jahren kaufte, bekommt der zweite Sohn Helmut, 40. Für sich und seine Frau Agnes vereinbarte er ein Wohnrecht. Pulster zögerte lange: "Das ist, als würde man ein Stück von sich selbst aufgeben." Aber er wollte die Häuser in sicheren Händen wissen, falls ihm etwas passiert. Erbschaftsteuer fällt nicht an. Doch abschaffen soll man sie nicht, sagt er: "Wer viel erbt, sollte schon zahlen."

Mitarbeit: Mathias Rittgerott

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