HOME

Korruption: Balkan in deutschen Amtsstuben

Der Geldschein zwischen den Papieren bei einer Verkehrskontrolle, ein Umschlag in einem Bauantrag: Korruption hat viele Gesichter. Längst ist sie in der öffentlichen Verwaltung angekommen - und kostet den Steuerzahler indirekt Milliarden.

Von Karin Spitra

Was haben Bangladesch, Haiti und Deutschland gemeinsam? Sie alle stehen im Korruptionsbericht der Organisiation Transparency International (TI). Bangladesch und Haiti an 145. und letzter Stelle, Deutschland auf Rang 16. Was wie eine gute Platzierung wirkt, ist in Wirklichkeit gar keine - meint Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Der Leiter der Abteilung Korruptionsdelikte bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft schätzt, dass fast 90 Prozent der Fälle unentdeckt bleiben. Der Schaden ist enorm: Dem Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) zufolge verursachen allein die erfassten Schmiergeldzahlungen einen jährlichen Schaden von fast sechs Milliarden Euro. Weltweit sprechen Experten von Korruptionsschäden in Höhe von 1500 Milliarden US-Dollar.

Schon der Versuch ist strafbar

Wer sich mit dem Thema Korruption beschäftigt, kommt um gängige Vorurteile nicht herum. Ganz weit vorne rangiert dabei die Vorstellung, "so etwas" würde es nur bei anderen geben. Aber der sprichwörtliche Balkan hat schon längst die deutschen Amtsstuben erreicht. Korruption findet nämlich nicht nur in der Wirtschaft statt, sondern betrifft in einem ganz wesentlichen Ausmaß auch die öffentliche Verwaltung. An schwachen Gesetzen kann es nicht liegen: Paragraf 334 des Strafgesetzbuches droht jedem, der einen Amtsträger besticht, mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zehn Jahren - und schon der Versuch ist strafbar.

Doch Korruption gedeiht besonders gut, wenn sie auf eingefahrene Strukturen und fehlende Kontrolle trifft. Das findet auch Dieter Hüsgen, ehemaliger Prüfer am Rechnungshof von Berlin: "Deshalb spielt Korruption in der öffentlichen Verwaltung oft eine unrühmliche Rolle." Der Staat ist für die Wirtschaft ein wichtiger Auftraggeber - "kein Wunder, bei mehr als 400 bundeseigenen Betrieben und Beteiligungen an Konzernen wie der Deutschen Bahn oder der Telekom," so Hüsgen. "Also Firmen, die wiederum selbst Großaufträge vergeben" - mit Beamten als korrupten Mittätern.

Schmiergeld wird ins Angebot eingerechnet

Dabei bedienen sich einzelne Beamte schamlos, manchmal sind ganze Behörden von der Korruption unterwandert: Sie fordern laut Hüsgen dreist finanzielle Zuwendungen von Firmen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden wollen. Dieses Schmiergeld wird dann von den Firmen als Aufschlag in die Aufträge eingerechnet und so letztlich vom Steuerzahler bezahlt.

"Dabei ist," so Dieter Ondracek, stellvertretender Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), "Sparen in der öffentlichen Verwaltung eine ernstzunehmende Gefahrenquelle." Der Machtmissbrauch ist oft verführerisch einfach: Aus Kostengründen ist es üblich geworden, dass ein Mitarbeiter sowohl für die Auftragsvergabe zuständig ist, diese ausführt und auch die Rechnungen kontrolliert. So kann der Ablauf zur Gelddruckmaschine werden - für den Mitarbeiter. Doch ab wann ist ein Vorgang Bestechung? Wenn ein Beamter einen Kugelschreiber annimmt? Oder erst, wenn er sich auf einen Wochenendtrip einladen lässt? "Ausschlaggebend ist hier das Ziel der Wiederholung," erklärt Schaupensteiner. "Wer jemandem einen 50er zusteckt, weil sein Vorgang besonders schnell bearbeitet wurde, ist nicht im Visir." Für den Staatsanwalt zählen die Fälle, wo im großen Stil wiederholt Leistungen erschlichen werden.

Noch ein Problem ist die Grenze: Ab wann ist etwas Bestechung? "Dabei geht es gar nicht darum, ob jemand einen Kugelschreiber angenommen hat - oder wieviel so ein Kugelschreiber kosten darf," erklärt Ondracek und fordert: "Soll Missbrauch unterbunden werden, dann dürfen die Leute gar nicht erst in Versuchung kommen." 

Bundesweites Korruptionsregister gefordert

Um also Korruption effizient bekämpfen zu können, muss es laut Ondracek eine Kombination von Zuständigkeiten bei einer eigenen "Task Force" geben. "Die dürfen von keiner vorgesetzten Hierarchie gebremst werden können." Sonst könnten - in der Zeit, in der die Erlaubnis zum Ermitteln eingeholt wird - schon Spuren verwischt werden. Besonders erfolgreich läuft diese übrgreifende Ermittlungsarbeit in Hamburg und Schleswig-Holstein. Polizei, Staatsanwaltschaft, Wirtschaftsprüfer und Buchhalter arbeiten bei der internen Revision eng zusammen.

Dennoch ist jetzt vom Gesetzgeber Handeln gefragt. Korruptionsexperten wie Schaupensteiner sprechen sich für die Einführung eines bundesweiten, zentralen Korruptionsregisters aus. Auf dieser "schwarzen Liste" sollen Unternehmen stehen, denen korruptes Verhalten nachgewiesen wurde - und die dann einige Jahre lang für öffentlichen Vergabeverfahren gesperrt werden. Ondracek kann sich auch eine "Warnliste" vorstellen, wo bloße Verdachtsfälle gesammelt werden. - Immerhin dauert der erfolgreiche Nachweis kriminellen Verhaltens oft Jahre.

Ohne Kontrolle geht's nicht

Auch eine fünfjährige "Konkurrenz-Klausel" für ausscheidende Beamte könnte sich Ondracek vorstellen. "Damit könnte umgangen werden, dass sich Beamte bei der Auftragsvergabe kurz vor ihrer Pensionierung korrupt verhalten - und dann nach ihrem Ausscheiden mit lukrativen Posten oder Beraterverträgen belohnt werden." Dieser Vorstoß kostet Schaupensteiern nur ein müdes Lächeln: "Dies Verhalten bei einem Interessenskonflikt ist fast wortgleich im Beamtengesetze geregelt, aber wenn es um Geld geht, interessiert das niemanden mehr. Und auch dbb-Mann Ondracek sieht die Wirkung eines gesetzlichen Regelwerks: "Richtlinien und Verbote kann ich mir schenken, wenn sie niemand kontrolliert."