Koalitionsgespräche Steinbrück spricht von Mehrwertsteuererhöhung


Am Montagabend führen SPD und Union ihre Koalitionsgespräche fort, Hauptthema wird die Haushaltssanierung sein. Erstmals will nun auch der designierte Finanzminister eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausschließen.

Die SPD stellt sich offenbar entgegen ihren Beteuerungen im Wahlkampf der von der Union geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr entgegen. Die Mehrwertsteueranhebung sei eine Kernforderung der Union, die sie nicht aufgeben werde und nicht aufgeben könne, sagte der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem am Montag veröffentlichten Interview der SPD-Zeitung "Vorwärts".

Die SPD werde aber darauf achten, dass "die unteren und mittleren Einkommensgruppen" unter dem Strich nicht die Verlierer der Koalitionsgespräche sein würden. Damit mehren sich die Anzeichen, dass zur Konsolidierung des Bundeshaushalts die Steuern erhöht werden.

Wulff: "Mehrwertsteuererhöhung unabdingbar"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hält nach eigenen Worten eine Mehrwertsteuererhöhung für unabdingbar zur Senkung der Lohnnebenkosten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der die Unionsseite bei den Finanz-Verhandlungen über eine Koalition führt, hatte am Wochenende den Sozialdemokraten angeboten, im Gegenzug zu einer allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung die ermäßigten Steuersätze auf Lebensmittel zu senken.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte davor, das Aufkommen aus einer Mehrwertsteuererhöhung nur zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. "Wir müssen damit auch die Lohnnebenkosten senken", sagte Milbradt der "Berliner Zeitung". Er wandte sich strikt gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie zuletzt aus der SPD gefordert.

"Zusatzeinnahmen nicht zum Stopfen des Haushalts benutzen"

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn dies in Betracht gezogen werde, "dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge und bei vorangegangener Vereinbarung von Reformen in den Sozialsystemen", sagte er der "Rheinischen Post". "Eine Mehrwertsteuererhöhung darf auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden."

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält Steuererhöhungen und Sparopfer der Bürger zur Sanierung des Haushalts für "vollkommen überflüssig". Solche Maßnahmen seien schädlich für Konjunktur und Arbeitsplätze, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ganz vorsichtig geschätzt" könnten durch Subventionsabbau und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung anfangs 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die öffentlichen Kassen hereingeholt werden. Das sei genau die von Union und SPD zuletzt errechnete Größenordnung. Bei der Einkommensteuer beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung laut Ondracek auf 70 Milliarden Euro, bei der Mehrwertsteuer auf 20 Milliarden Euro.

"Schluss mit Hartz-IV-Missbrauch"

Spar- und Änderungsbedarf sieht Steinbrück angesichts der unerwartet hohen Kosten bei den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen. Mit Mängeln und Missbräuchen müsse im Interesse der öffentlichen Haushalte nun Schluss gemacht werden. Christian Wulff wie Steinbrück sagten, es könne nicht nur um Konsolidierung, es müsse auch um Wachstum und Zukunftsinvestitionen gehen. Steinbrück bekräftigte, Deutschland müsse 2007 die europäische Defizitgrenze wieder einhalten. Das sei machbar.

Am Montagabend sollen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die entscheidenden Weichen für die Haushaltssanierung gestellt werden. Bislang hat es in der Finanz-Arbeitsgruppe keine Einigung über die notwendigen Schritte gegeben, um das 35-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2007 zu schließen.

DPA DPA

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