STEUERN Spekulationssteuer schon lange in der Kritik


Die Spekulationssteuer auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen ist seit langem umstritten. Der Bundesfinanzhof will deshalb die Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer prüfen lassen.

Auch der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem auf gravierende Lücken bei der Besteuerung dieser Gewinne hingewiesen. Steuersünder, die in den vergangenen Jahren von Börsenspekulationen profitierten, brauchten die Steuerfahndung bisher nicht zu fürchten, befanden die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat deshalb am Donnerstag den Beschluss des Bundesfinanzhofes begrüßt, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll.

Eigentlich jedem überlassen, was er angibt

»Im Ergebnis kann der gesetzliche Anspruch auf die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren derzeit nicht wirksam und umfassend durchgesetzt werden«, stellte der Bundesrechnungshof fest. Denn letztlich ist es dem Steuerpflichtigen überlassen, ob und in welcher Höhe er solche Gewinne angibt. Die Finanzämter haben kaum Möglichkeiten, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder diese zu überprüfen. Auch der Bundesrechnungshof hatte deshalb die Frage aufgeworfen, ob durch die gegenwärtige Praxis der Verfassungsgrundsatz der Steuergleichheit verletzt ist.

95 Prozent versteuern nicht

Als der Aktienmarkt in Deutschland noch boomte, wurde der Fiskus nach Schätzungen der Steuer-Gewerkschaft - der Fachgewerkschaft für Finanzbeamte - jährlich um bis zu 1,5 Milliarden Euro bei dieser Steuer betrogen. »Nur 5 Prozent versteuern ihre Wertpapiergewinne, 95 Prozent tun das nicht«, schätzt DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek. Die mangelnde Steuereintreibung hängt nicht mit Schlamperei der Finanzämter zusammen, sondern mit Mängeln der Gesetzgebung. Und Ondracek kennt das Metier: Vor seiner Beurlaubung für die Gewerkschaftsarbeit war er unter anderem als Steuerfahnder tätig.

Ziel: Lockerung des Bankgeheimnisses

Für eine wirklich breite Besteuerung der Spekulationsgewinne muss nach Ansicht der Steuer-Gewerkschaft das Bankgeheimnis in Deutschland gelockert werden. Vor allem der Paragraf 30 a der Abgabenordnung erschwert nach den Worten von Ondracek die Arbeit der Finanzbehörden. Darin heißt es unter anderem: »Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.« Solche Mitteilungen - möglicherweise nur stichprobeartig, um den Aufwand für die Banken zu begrenzen - sind für eine befriedigende Erhebung der Spekulationssteuer aber nötig, erklärt Ondracek.

Paragraf auf den Prüfstand

Auch nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poß, muss der Paragraf 30 a der Abgabenordnung nun auf den Prüfstand genommen werden. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass intensivere Kontrollverfahren in anderen Ländern seit langem angewendet werden. Die Rechnungsprüfer hatten auch eine Abschlagsteuer in Gespräch gebracht, die wie bei den Zinsen bereits von den Banken einbehalten wird.

Jürgen Balthasar


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