Korruptionsprozess Ex-Infineon-Chef kommt mit Geldbuße davon


Bestechlichkeit, Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung: Die Liste der Vorwürfe wegen derer Ulrich Schumacher vor Gericht stand war lang. Weil dem Gericht die Beweise gegen den Ex-Infineon-Chef nicht ausreichten, hat es das Verfahren jetzt eingestellt. Lediglich 200.000 Euro Geldbuße muss Schumacher zahlen.

Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Infineon-Chef Ulrich Schumacher ist eingestellt worden. Der Staatsanwaltschaft war es nicht gelungen, dem Manager Bestechlichkeit nachzuweisen. Verteidigung und Anklage stimmten am Mittwoch vor dem Landgericht München der Einstellung zu. Schumacher muss allerdings eine Geldbuße von 200.000 Euro zahlen. Sie bezieht sich auf eine Steuerhinterziehung von rund 10.000 Euro, die Schumacher im Prozess eingeräumt hatte.

Soweit es um die Vorwürfe der Bestechlichkeit, des Prozessbetruges, der Untreue und Teile der Steuerhinterziehung gehe, "fehlt nach derzeitigem Stand der Beweisaufnahme der Tatnachweis und wird von der Kammer auch nicht mehr erwartet", sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll.

Nach der Einstellung des Strafverfahrens könnten sich freilich bald die Zivilgerichte mit Schumacher und seiner Zeit bei Infineon beschäftigen müssen. Das Unternehmen hatte wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit eine Zahlung von 2,6 Millionen Euro an seinen früheren Manager einbehalten. Schumachers Anwalt Leonard Walischewski sagte, Schumacher und er sähen die Einstellung "als letzten Akt des Intrigantenstadels und erwarten, dass Infineon nun auch die ausstehenden 2,6 Millionen Euro an Herrn Schumacher bezahlt". Infineon-Sprecher Kay Laudien erklärte: "Wir werden jetzt die zivilrechtliche Seite prüfen."

Schumacher gibt Fehlverhalten zu

Schumacher, inzwischen Chef des chinesischen Halbleiterunternehmens Grace Semiconductors, zeigte sich nach der Einstellung des Verfahrens erleichtert: "Ich bin jetzt erst mal glücklich, diese Phase überstanden zu haben." Daneben räumte er aber erneut Fehler beim Auftreten in seiner Zeit als Infineon-Chef ein. Heute sei er reifer und würde nicht mehr so handeln. Über vieles habe er damals nicht nachgedacht, sagte der Manager. Er hatte damals unter anderem durch teure Autorennen von sich reden gemacht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft betonte, dass durch die Einstellung nicht nachgewiesen sei, dass Schumacher unschuldig sei. Das Gericht habe dem Hauptbelastungszeugen Ralf Udo Schneider offenbar nicht genügend geglaubt, um darauf eine Verurteilung zu stützen. "Das heißt aber nicht, dass das Gericht Herrn Schumacher geglaubt haben muss."

Der Manager hatte die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen. Schneider hatte sich in seiner Aussage an wichtige Details nicht mehr erinnern können. Zudem hatten ihm andere Zeugen teilweise widersprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Schumacher vorgeworfen, von Schneider Geld genommen und diesen im Gegenzug bei Aufträgen bevorzugt zu haben. Eine Hälfte der 200.000 Euro, die Schumacher bezahlen muss, geht an die Staatskasse, der Rest in Portionen zu je 10.000 Euro an gemeinnützige Organisationen. Sobald Schumacher bezahlt hat, endet das Verfahren endgültig.

AP AP

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