Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den russischen Energiekonzern Gazprom eröffnet. Das Unternehmen soll Konkurrenten auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa mit unfairen Methoden behindert haben. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstagabend in Brüssel mit.
Die Wettbewerbshüter in Brüssel werfen Gazprom vor, der Konzern habe die Gaspreise zu Unrecht an den hohen Ölpreis gekoppelt, den Gastransport in EU-Staaten verhindert und den Markt gegenüber anderen Anbietern abgeschottet. Damit hätte Gazprom gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht dem Konzern das in solchen Fällen übliche Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Im Geschäftsjahr 2011 setzte das Unternehmen laut Bloomberg umgerechnet 113,5 Milliarden Euro um.
Das Verfahren ist eine weitere Eskalation im Gasstreit zwischen der EU und Russland. Die Kommission zieht mit der Eröffnung des Verfahrens die Konsequenz aus Razzien bei Tochtergesellschaften und Gazprom-Kunden vor einem Jahr. Ermittler hatten Räume von 21 Unternehmen in zehn Ländern durchsucht. Dazu zählten auch Eon Ruhrgas, RWE und OMV aus Österreich.
EU will unabhängiger von russischem Gas werden
Dabei ging es vor allem um Vertragsklauseln, die den freien Gasfluss zwischen EU-Staaten verhindern könnten. Gazprom habe nach Angaben aus Branchenkreisen etwa darauf bestanden, dass Partner melden, an welche Großkunden sie Gas weiterverkaufen. Auch hätten sie zusichern müssen, nicht ins Ausland zu verkaufen.
Die EU will die Marktmacht von Gazprom brechen und die Abhängigkeit von russischen Gasimporten senken. Brüssel arbeitet seit Jahren daran, mehr Wettbewerb auf den europäischen Markt zu schaffen. Ziel der Kommission ist ein europäischer Binnenmarkt, durch den Gas frei zwischen den EU-Staaten fließen kann. Der Verdacht ist, dass Gazprom das gezielt verhindert. Im Durchschnitt beziehen EU-Staaten ein Viertel ihres Gases aus Russland. Osteuropäische Staaten sind teils vollständig abhängig von Gazprom.
Das Verhalten von Gazprom - sofern bestätigt - würde den Wettbewerb beeinträchtigen, zu höheren Gaspreisen führen und die Versorgungssicherheit beeinträchtigen, heißt es in der Erklärung der EU-Kommission. Solch ein Vorgehen schade deshalb letztlich den europäischen Konsumenten. Gazprom und die Wettbewerbshüter der EU-Staaten seien über die Eröffnung des Verfahrens informiert worden.
Ein Gazprom-Sprecher sagte, dem Konzern lägen keine Einzelheiten zum Vorgehen der Behörde vor: "Lassen wir sie untersuchen."
