HOME

Bis zu 10.000 Euro Strafe: Dänemark verbietet Verschleierung mit Burka und Nikab

Dänemark tut es Frankreich, Belgien und Österreich gleich: Das Parlament des skandinavischen Landes hat ein Gesetz verabschiedet, das das öffentliche Tragen von Burka und Nikab verbietet. Zuwiderhandlungen sollen ab August mit Geldbußen geahndet werden.

Nikap-tragende Frauen verlassen Dänemarks Parlament in Kopenhagen

Die Abstimmung des Parlaments über das Verbot der Vollverschleierung in Dänemark haben auch mehrere Nikab-tragende Frauen vor Ort verfolgt

DPA

75 Ja-Stimmen standen am Ende 30 Nein-Stimmen gegenüber: Dänemarks Regierung hat das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) in der Öffentlichkeit verboten. Das vom Parlament in Kopenhagen verabschiedete Gesetz soll im August in Kraft treten. Frauen, die diese Kleidungsstücke dann in öffentlichen Räumen tragen, müssen mit Geldbußen rechnen.

Für den Gesetzentwurf hatte sich Dänemarks Mitte-rechts-Regierung starkgemacht. Auch die beiden größten Parlamentsfraktionen von Sozialdemokraten und rechtspopulistischer Dänischer Volkspartei unterstützten die Initiative. Vom 1. August an werden bei einem Verstoß gegen das Verschleierungsverbot in öffentlichen Räumen 1000 Kronen (134 Euro) fällig. Bei wiederholten Verstößen kann sich die Geldstrafe auf 10.000 Euro erhöhen.

Amtliche Angaben über die Zahl von Nikab- oder Burkaträgerinnen in Dänemark liegen nicht vor. Er denke nicht, dass es viele gebe, hatte Justizminister Sören Pape Poulsen von der Konservativen Volkspartei vor kurzem gesagt.

Menschenrechtler: Verbot "weder notwendig noch verhältnismäßig"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, einige "spezifische Einschränkungen" der Vollverschleierung könnten "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit legitim" sein. Doch das jetzige Verbot sei "weder notwendig noch verhältnismäßig und verletzt die Meinungs- und Religionsfreiheit". Frankreich verbannte im April 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt. In Belgien ist das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten.

Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld und bis zu sieben Tagen Haft bestraft. In Österreich gilt das Verbot seit dem vergangenen Oktober. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Burka-Verbot in Frankreich 2014, das in Belgien im vergangenen Juli für rechtens.

Regeln zur Verschleierung in Deutschland

In Deutschland will die AfD muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Auch Teile der CSU sprachen sich dafür aus. Der Bundestag verabschiedete im April 2017 ein Gesetz, wonach Beamte des Bundes und Soldaten ihr Gesicht während ihres Dienstes nicht verhüllen dürfen. Bei der Beantragung von Ausweispapieren muss der Antragsteller zudem sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen. Der Bundesrat stimmte dem im Mai 2017 zu.

Islamische Körperbedeckung: Burka, Nikab, Hidschab - kennen Sie den Unterschied?
fri / AFP