Die USA dringen darauf, den Iran wegen der angeblichen Verschleierung seines Atomprogramms vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Dies forderte am Mittwoch die US-Botschafterin bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Jackie Sanders. Aktueller Anlass war die Veröffentlichung eines IAEA-Berichts, der aus der Sicht der Amerikaner den Verdacht schürt, dass der Iran weiter an einer Atombombe bastelt.
In dem monatelangen Streit zwischen den USA und den Europäern über das richtige Vorgehen gegenüber dem Iran zeigt Washington nun wieder, dass es bereit ist, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Mullahs am Bau einer Atombombe zu hindern. Erst in den vergangenen Tagen war die Bush-Regierung eher auf den sanfteren Kurs der Europäer eingeschwenkt. Die USA hatten sich bereit gezeigt, den Iranern mit wirtschaftlichen Anreizen entgegenzukommen, falls sie ihr Atomprogramm überprüfbar aufgeben sollten.
Iraner arbeiten weiter an einem Schwerwasser-Reaktor
In dem Bericht klagen IAEA-Inspektoren unter anderem darüber, dass die iranische Regierung ihnen im Januar den Zugang zum militärischen Nuklearkomplex Partschin verwehrte. Sie enthüllen, dass die Iraner weiter an einem Schwerwasser-Reaktor in Arak arbeiten, der atomwaffenfähiges Plutonium produzieren könnte. Sein Programm zur Anreicherung von Uran hat Teheran im Verhandlungsprozess mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgesetzt.
Die USA vermuten, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Sanders sagte, der IAEA-Bericht führe zahlreiche Versuche der iranischen Regierung auf, ihr Atomprogramm zu verbergen.
IAEA reagiere nicht auf Verstöße des Landes
Im gleichen Atemzug kritisierte sie die Arbeit der IAEA. Die Uno-Atomenergiebehörde reagiere nicht angemessen auf die Verstöße des Landes gegen den Atomwaffensperrvertrag. "Die IAEA kann nicht auf Dauer ihre Verpflichtung ignorieren, den Fall an den Sicherheitsrat zu melden", sagte Sanders vor dem Gouverneursrat der Behörde. "Der Sicherheitsrat hat die rechtliche und politische Machtbefugnis, diese Frage zu einer erfolgreichen und friedlichen Lösung zu bringen", sagte sie. Der Sicherheitsrat, das höchste Gremium der Vereinten Nationen, hätte die Möglichkeit, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, die IAEA hat diese Möglichkeit nicht.
IAEA-Chef Mohammed al Baradei wollte zu Sanders' Äußerungen nicht direkt Stellung nehmen. Er sagte aber, es sei nun an Iran, Zweifel über sein Atomprogramm zu zerstreuen.
Aus Teheran waren widersprüchliche Signale zu vernehmen. Der Chef-Unterhändler des Iran für Nukelarfragen, Hssan Rohani, gab im iranischen Fernsehen zu, dass der Iran sein Nuklearprogramm trotz einer Vereinbarung mit den Europäern fortgesetzt habe. "Wir haben einige Dinge ausgesetzt, aber andere intensiviert", sagte er. Gleichzeitig sagte er jedoch, sein Land habe kein Interesse daran, dass der Sicherheitsrat eingeschaltet werde, aber auch keine Angst davor. Schließlich habe sich der Iran im Rahmen der internationalen Regeln bewegt.
Iran nicht verpflichtet, Inspektoren Zugang zu gewähren
In Wien sagte der Vertreter Teherans, Sirus Nasseri, IAEA-Inspektoren sei aus Sicherheitsbedenken der Zugang zu bestimmten Anlagen verweigert worden. Iran sei nicht verpflichtet, den Inspektoren Zugang zum militärischen Atomkomplex Partschin zu gewähren.
Die drei EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten, dass sich der Iran nicht an die Vereinbarung halte, sein Atomprogramm vollständig auszusetzen. Sie riefen den Iran auf, ohne Ausnahme jegliche Aktivität aufzugeben, die mit der Urananreicherung zusammenhänge.
